Müller Geri · Nationalrat · 2011-03-09

Wortprotokoll

Ich bitte Sie dringend, die Minderheit zu unterstützen, weil ich denke, diese Differenz müsste im Ständerat unbedingt diskutiert werden. Worum geht es? Es geht um die Erstellung der geschützten Operationsstellen oder geschützten Spitäler, wie wir sie in diesem Lande zuhauf haben. Zurzeit ist der Bund daran auszuwerten, welche dieser geschützten Spitäler überhaupt noch sein müssen und welche man allenfalls abbauen kann. Die Problematik ist die, dass viele dieser geschützten Spitäler eine Infrastruktur haben, die ähnlich ist wie die von aktiven Spitälern. Die sind aber zurzeit einfach im Keller, werden ab und zu wieder betrieben und generieren einen grossen Teil der Kosten. Es geht jetzt nicht darum, all diese Spitäler herauszureissen, sondern es geht darum, genau zu überlegen, ob man diese Spitäler vielleicht auch heute, in Friedenszeiten, nutzen und wirklich betreiben könnte. Aber dann müssen wir es in einer hohen Qualität und mit einem guten Ansatz machen können. Wenn Sie das Gesetz so akzeptieren, bitte ich Sie, auch als Kantonsbewohner zu denken: Der Bund gibt jetzt einfach einen Auftrag, und Ihre kantonalen Sanitätsdirektoren müssen das Ganze dann umsetzen. Die Problematik liegt dann bei der Frage der Kosten. Wer übernimmt diese?

Ich habe versucht, einen Kompromissantrag zu formulieren. Dieser könnte noch verbessert werden, indem man beispielsweise sagt, wer was zu bezahlen hat, wenn man solche geschützten Spitäler erstellen müsste. Wir haben parallel dazu Botschaften wie zum Beispiel die Spitalgesetzgebung, wir haben parallel dazu Fragen der Ressourcensteuerung zwischen Bund und Kantonen, und ich bitte Sie wirklich, jetzt nicht einfach eine solche Bestimmung in die Landschaft zu setzen, an der wir vielleicht später in Form von Kosten leiden. Wenn wir jetzt viel Geld für die Gesundheit bezahlen, dann bitte für die Gesundheit, die heute in Gefahr ist, und nicht für eine potenzielle Gesundheit, indem praktisch jedes Spital, jedes grössere Kantonsspital eine solche Stelle betreiben muss.

Ich bitte Sie also, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen. Damit ist nichts in Zement gegossen, sondern der Ständerat kann noch einmal über die Bücher gehen. Vielleicht ist dann der Bericht schon erstellt, von dem uns der Bundesrat erzählt hat, vielleicht weiss man dann besser, wie viele Spitäler wirklich gebraucht werden, wie viele man installieren muss.