Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2013-03-04

Wortprotokoll

Die Bestimmung, die Herr Stöckli aufgeworfen hat, nämlich der geplante Artikel 139 der jurassischen Kantonsverfassung, ist ausschliesslich im Kontext des gegenwärtig laufenden Verfahrens zur Klärung der Jurafrage zu sehen. Sie haben es erwähnt, Herr Ständerat, dieses Verfahren ist Anfang des letzten Jahres mit einer gemeinsamen Absichtserklärung der Regierungen der Kantone Jura und Bern angestossen worden. Mit dem Abschluss des Verfahrens gilt dann auch die Jurafrage als definitiv geklärt.

Das im Verfassungstext angesprochene Verfahren, "un processus" steht ja in diesem Verfassungsartikel, wird damit ein einmaliger Vorgang bleiben. Dazu haben sich alle Beteiligten verpflichtet. Die jurassische Bevölkerung wird bereits im November dieses Jahres über Artikel 139 ihrer Verfassung abstimmen können. Bundesrat und Bundesversammlung werden dann die erwähnten Umstände würdigen und auch darüber befinden können, ob dieser Bestimmung die Gewährleistung erteilt werden kann. Das ist das, was sich zum heutigen Zeitpunkt sagen lässt.