Müller Geri · Nationalrat · 2013-06-03

Wortprotokoll

Sie haben vielleicht festgestellt, dass die Diskussion hier - logischerweise! - vor allem von Genfer Seite her geführt worden ist, denn es betrifft den Kanton Genf, es betrifft die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Kantons Genf. Es ist aber letztlich eine Regulierung für einen Spezialfall. Ich glaube, das sollte es auch sein; das ist so auch in der Kommission besprochen worden. Die Frage ist, welche Regelung besser ist: die Regelung, die wir heute haben, oder die Regelung, die wir jetzt für die Zukunft zu machen versuchen?

Was haben wir heute für eine Regelung? Heute kann die Unternehmung praktisch selbstständig entscheiden, in welchem Gebiet ihre Arbeit hauptsächlich stattfindet, und sie kann es so begründen. Für den Arbeitnehmer ist es schwierig nachzuvollziehen, auf welchem Territorium die Gesamtarbeit dieser Unternehmung hauptsächlich stattfindet.

In Zukunft soll es so sein, dass bei der Arbeit, die ausgeschrieben wird, vorher determiniert, bestimmt wird, in welchem Teil sie hauptsächlich sein sollte. Das ist ein Wechsel. Das heisst, dass man dann nachher nicht sagen kann: "Du hast 70 Prozent deiner Zeit in Frankreich verbracht, also hast du einen schlechteren Lohn." Vielmehr muss dann das gesamte Unternehmen, müssen dann alle Arbeitnehmenden dieses Unternehmens gleich beurteilt werden.

Ich verstehe die Genfer Gewerkschaften sehr gut: Am besten wäre ein Vertrag, wonach jeweils die besseren Bedingungen dieser beiden Länder genommen und zusammengeführt würden. Das ist leider Gottes nicht möglich. Aber das müsste das Ziel sein, denn beide Länder haben Vor- und Nachteile in ihren Gesetzen. Wir versuchen jetzt das Mögliche zu machen, das, was nach unserer Beurteilung in der Kommission das Bessere ist als das, was heute besteht.

Ein weiterer Punkt: Wir haben im Staat Genf, in der Schweiz Arbeitsbedingungen bei den Botschaften, die jenseits von Gut und Böse sind, die aber auf unserem Territorium stattfinden. Nach dem Wiener Abkommen sind die Botschaften zwar ein Fremdstaat, aber auch dort müsste man regulieren können. Wir diskutieren hier also etwas im Elfenbeinturm. Es könnte eine Idee sein, dass es in Zukunft solche gesamtstaatlichen Lösungen geben wird.

Das Cern ist eine internationale Organisation, die auf zwei Ländern fusst, und der grösste Teil des Geländes ist in der Französischen Republik. Es wird also so sein, dass wahrscheinlich auch in Zukunft die Hauptarbeit in der Französischen Republik stattfindet, weil das betreffende Territorium grösser ist als jenes in der Schweiz. Bei zwei Unternehmen, die das Gleiche machen, aber schwergewichtig nicht im gleichen Land sind, wird es immer wieder dazu kommen, dass sie unterschiedliche Situationen haben. Mit dieser Vereinbarung haben wir nicht das Gelbe vom Ei, aber wir haben eine Verbesserung der Situation gegenüber heute.

Deshalb hat die Kommissionsmehrheit zu diesen beiden Abkommen Ja gesagt. Ich bitte Sie, das Gleiche zu tun.