Pieren Nadja · Nationalrat · 2013-06-19

Wortprotokoll

Ich spreche, wie gehört, zu den zwei Minderheitsanträgen auf Ablehnung der Motionen der WBK. Ich bestreite nicht, dass die Bienen geschützt werden müssen, und ich anerkenne die Wichtigkeit der Bienen, weil ich auch sehe, dass Bienen für unser ökologisches System eine grosse Bedeutung haben. Die Forschung anerkennt dies auch und ist laufend daran, dies zu überprüfen.

Eine grosse Minderheit lehnt die zwei Motionen jedoch ab. Ein Verbot von Neonicotinoiden und anderen Insektiziden sowie eine Reduktion dieser Stoffe bis 2023 tragen nichts zum Schutz der Bienen bei, schaden aber der Landwirtschaft massiv. Der Prüfbericht des Bundes vom 10. Oktober 2012 zur Zulassung von Clothianidin zeigt klar, dass kein direkter Zusammenhang zwischen dem Einsatz dieser Pflanzenschutzmittel und dem Bienensterben besteht. Ich zitiere gerne aus dem Prüfbericht des Bundes: "Seit Beginn der Analyse von aussergewöhnlichen Bienenmortalitäten in der Schweiz im Jahre 1957 konnte kein einziger Fall in Verbindung mit der Verwendung von Neonicotinoiden zur Saatgutbehandlung gebracht werden ... Keine Studien zeigen einen Zusammenhang zwischen den Winterverlusten und Pflanzenschutzmitteln." Weiter heisst es: "Die relativ geringe jährliche Anzahl an Bienenvergiftungsfällen in der Schweiz deutet darauf hin, dass das Bewilligungssystem für Pflanzenschutzmittel effektiv ist und sich die grosse Mehrheit der Landwirtinnen und Landwirte an die Bestimmungen hält. Eine Überwachung der Vergiftungsfälle ist wichtig, um deren Anzahl weiter zu reduzieren und den Ursachen entgegenzuwirken." Das sind Zitate aus dem Prüfbericht des Bundes, welcher im Oktober 2012 veröffentlicht wurde.

Weiter zitiere ich gerne aus dem Schreiben des Schweizerischen Bauernverbandes vom Mai an die Mitglieder der WBK-NR: "Am runden Tisch zur Greenpeace-Petition zum Schutz der Honigbiene kamen wir mit den Bienenvertretern zum gemeinsamen Schluss, dass mit einem generellen Verbot der Wirkstoffe keine Probleme gelöst, sondern vielmehr neue Problembereiche geschaffen werden. Das Bienensterben wird von einem Zusammenspiel vieler Faktoren verursacht. Darunter gilt als wichtigster Faktor die Parasitierung durch die Varroamilbe. Die Tatsache, dass im Berggebiet jeweils nicht weniger Bienen sterben als in Ackerbaugebieten, relativiert den Einfluss der Pflanzenschutzmittel auf das Bienensterben. Um die sensiblen Kulturen vor Schädlingen zu schützen, müssten die Landwirte bei einem Verbot auf die breitflächige Spritzung von Insektiziden zurückgreifen. Dies würde einem ökologischen Rückschritt gleichkommen."

Es ist für mich sehr unverständlich, dass der Bund im Prüfbericht vom Oktober 2012 keinen Zusammenhang zwischen dem Bienensterben und dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln feststellt und nur ein halbes Jahr später, analog zur EU, die Bewilligung für die drei Insektizide suspendieren will. Die beiden Kommissionsmotionen fordern eine Ausdehnung der Verbote von Pflanzenschutzmitteln bzw. eine starke Reduktion von Pflanzenschutzmitteln bis ins Jahr 2023, was einer Suspendierung dieser Pflanzenschutzmittel gleichkommen wird. Da weder wissenschaftlich noch in der Realität ein Zusammenhang zwischen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Bienensterben nachgewiesen ist, sollen keine voreiligen Verbote ausgesprochen oder sogar noch Ausweitungen von Verboten vorgenommen werden.

Ich bitte Sie deshalb, die Kommissionsminderheit zu unterstützen.