Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2013-06-19

Wortprotokoll

Es ist in der Tat so, dass wir es hier nicht mit einer neuen Gesetzesbestimmung zu tun haben, sondern dass wir einen Missbrauch verhindern möchten, der heute vorkommt. Wie die Sprecherin der Minderheit gesagt hat, stellt die Arbeitslosenversicherung immer wieder fest, dass es Unternehmer gibt, die in Konkurs gehen, die Löhne nicht ausbezahlt haben, von der Insolvenzentschädigung profitieren - weil die Arbeitnehmer ja insofern geschützt sind, als der Lohn für vier Monate gesichert ist - und dann das Unternehmen selber aufkaufen und somit die nichtbezahlten Löhne von der Arbeitslosenversicherung bezahlen lassen. Das kann doch in niemandes Interesse sein. Das kann nicht im Interesse all derjenigen sein, die die Arbeitslosenversicherung alimentieren. Wir wissen ja, wer das ist, das sind die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer. Es kann doch in niemandes Interesse sein, dass man solche Missbräuche mitfinanziert und unterstützt. Es kann auch nicht im Interesse aller Unternehmen sein, die im Wettbewerb, in Konkurrenz mit solchen Unternehmen stehen. Es ist eine Verzerrung des Wettbewerbs, wenn sich jemand ausstehende Löhne von der Arbeitslosenversicherung bezahlen lässt, die Firma aufkauft und nachher weiterarbeitet, als ob nichts wäre.

Es geht hier also um eine ganz klare Missbrauchsbekämpfung. Es geht hier nicht in erster Linie um den Arbeitnehmerschutz; da haben Sie andere Massnahmen ergriffen. Von daher bitte ich Sie, dem Ständerat zu folgen und die Kommissionsminderheit zu unterstützen. Es ist die letzte Differenz. Wenn Sie diese ausräumen, haben wir einen wichtigen Schritt getan. Alle anderen Massnahmen sind meines Erachtens gut und wichtig, um im Sanierungsrecht vorwärtszukommen.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer zu unterstützen.