Blocher Christoph · Nationalrat · 2013-06-19

Wortprotokoll

Warum brauchen wir überhaupt einen Finanzplatz? Brauchen wir das überhaupt? Und wenn wir einen haben, wo liegt eigentlich die Stärke, dass wir einen haben können? National brauchen wir einen Finanzplatz, weil er unsere Geld- und Kreditversorgung sicherstellt. Das ist von absoluter Bedeutung für die gesamte Wirtschaft. Darum beschäftigt uns diese Bankengeschichte auch mehr, als andere Unternehmen es tun. Vom Anteil am Bruttosozialprodukt her, den der Finanzplatz erbringt, ist es also nicht so überwältigend. Aber von der Abhängigkeit her ist es überwältigend. Wir müssen aus Inlandsicht hier besondere Massnahmen treffen.

Leider sind wir damals, bei der "Too big to fail"-Vorlage, nicht weitergekommen, was den entscheidenden Punkt betrifft: Unsere Banken dürfen nicht so gross sein, dass sie nicht sterben können. Das ist das grosse Problem, an das wir erneut herangehen müssen. Leider sind die Sozialdemokraten damals am Schluss plötzlich aus dieser Sache ausgestiegen. Dieser Punkt ist viel entscheidender als hohes Eigenkapital. Denn ein hohes Eigenkapital schützt zwar die Banken insofern, als es dann etwas länger geht, bis sie zugrunde gehen, aber wenn sie zugrunde gehen, reissen sie alles mit. Wir müssen in diesen Apfel beissen, auch wenn sich die Grossbanken weigern, diese Auftrennung vorzunehmen. Sie sagen immer, das sei kein gutes Geschäftsmodell für sie. Aber für unser Land müssen wir das fordern.

Eine weitere Bemerkung: Für einen internationalen Finanzplatz sind das Vertrauen und die Rechtssicherheit von allergrösster Bedeutung. Wenn jetzt relativ viel Geld aus Deutschland oder dem EU-Raum zu den Banken in der Schweiz kommt, kommt es nicht wegen des Bankkundengeheimnisses - das können Sie vergessen -, sondern weil diese Kunden dem EU-Raum, der EU-Wirtschaft, dem Euroraum, dem EU-Bankwesen, den Staaten nicht trauen. Sie haben also das grössere Vertrauen in unser System. Also müssen wir dieses System pflegen.

Wenn ich jetzt sehe, was es mit der Rechtssicherheit auf sich hat, dann möchte ich Folgendes sagen: Die wesentlichen Faktoren, die Stärke bedeuten, beruhen auf einer von Volk und Ständen beschlossenen Verfassung und Gesetzgebung. Es ist gefährlich, was wir jetzt tun. Wir bringen dauernd und immer wieder neue Sachen, wir bringen sie halb, wir bringen sie ganz, mit Staatsverträgen unterlaufen wir unsere Ordnung. Es gibt Stimmen, Frau Bundesrätin, zum Beispiel die Finanzdirektoren der Kantone, die sagen: "Dann wollen wir den Informationsaustausch". So unterwandern wir die Rechtssicherheit.

Es ist nicht wahr, dass wir wegen der Doppelbesteuerungsabkommen, welche die Steuerhinterziehung und den Steuerbetrug auf die gleiche Ebene stellen, das Bankkundengeheimnis aufheben müssen, auch nicht gegenüber dem Ausland. Wir haben nur den Grundsatz der doppelten Strafbarkeit aufgegeben. Das ist nicht schön. Das ist ein Grundsatz, der auch noch an vielen anderen Orten gilt. Wenn man den an einem Ort aufhebt, hebt man ihn auch am anderen Ort auf. Aber das, meine ich, ist jetzt beschlossen. Wir waren dagegen. Aber jetzt, betreffend das Ausland, werden wir uns nicht mehr dagegen wehren, weil es so beschlossen ist. Das bringt auch eine Art von Rechtssicherheit, dass man eben auch einmal einen falschen Beschluss akzeptiert. Wir haben die Sicherheit, dass jetzt das Falsche gemacht wird, Frau Bundesrätin. Ich gratuliere zu dieser Sicherheit. Das heisst aber nicht, dass wir das auch im Inland machen müssen. Das ist doch im Inland keine Notwendigkeit. Nur weil die doppelte Strafbarkeit aufgehoben wird gegenüber dem [PAGE 1082] Ausland, muss doch im Inland nicht die Unterscheidung zwischen Verbrechen und Vergehen aufgehoben werden.

Zur Geldwäsche: Wir bitten Sie, das auch grundsätzlich anzuschauen. Frau Bundesrätin, ich habe aus dem deutschen Bundesparlament - also aus dem deutschen Staat selber! - die Diskussion mit der Regierung darüber gehört, warum der deutsche Staat die Geldwäschereigesetze nicht angewendet hat. Sie haben sie noch gar nicht angewendet.

Wir müssen aufpassen. Es gibt heute auch immer Konventionen. Wir müssen Konventionen unterschreiben. Andere Länder, andere Sitten. Es hat mal ein Italiener gesagt: "Ihr könnt alles unterschreiben, das muss man gar nicht einhalten." Ja, das ist ein Italiener, der hat Recht. Das ist auch eine Lebensmaxime. Aber wir haben eine andere. Es nützt nichts, sich Konventionen nur anzuschliessen, sondern sie müssen auch eingehalten werden. Davon sind wir weit weg.

Bleiben wir bei unserer Rechtssicherheit, unseren Gesetzen, und unterwandern wir sie nicht. Wenn wir etwas ändern, müssen wir die einzelnen Gesetze ändern, und dann haben wir wieder mehr Sicherheit.