Schelbert Louis · Nationalrat · 2013-06-19

Wortprotokoll

Das Wichtigste für die Grünen: Die Schweiz muss Geschäfte mit unversteuerten Geldern endlich unterbinden und verbieten. Das wohl bedeutendste Hilfsmittel ist die Einführung eines automatischen Informationsaustauschs der Steuerbehörden, kurz "automatischer Informationsaustausch". Im August, bei der Stellungnahme zum Postulat der Grünen, sah der Bundesrat keinen Anlass für Abklärungen dazu. Noch in der Antwort auf unsere Fragen zur Finanzplatzstrategie dieses Frühjahr setzte er auf die Abgeltungssteuer. Nun rät ihm der Bericht der Expertengruppe Brunetti zu einem Strategiewechsel hin zu einem automatischen Informationsaustausch. Das will der Bundesrat in der OECD und damit auf Weltebene tun. Damit ist klar: Die Welt hat ihre Zähne nach wie vor, sie kommen vielmehr dem Bankgeheimnis abhanden.

Den Grünen ist der Beschluss des Bundesrates etwas zu zahm, er geht aber in die richtige Richtung. Der Druck wird nicht nachlassen, und das Land kann ihn nicht ignorieren, unabhängig davon, was wir von dieser Art von Zusammenarbeit zwischen Steuerbehörden halten. Daran ändern Skepsis und das Nein von CVP, FDP und SVP nichts. Ein Nein tut dem Land und dem Finanzplatz keinen Dienst. Die Schweiz bliebe unfähig, die Entwicklungen in diesem Bereich zu antizipieren, wäre defensiv und reaktiv.

Der automatische Informationsaustausch ist eine Herausforderung. Noch gibt es diese Form des Informationsaustauschs zwischen den Steuerbehörden nur bruchstückweise. Umso wichtiger ist es, sich Gedanken zur Umsetzung zu machen. Für nötig halten wir ein Modell, das dem Datenschutz Rechnung trägt. Der Bundesrat muss sich auf internationaler Ebene, sei es in der OECD oder mit der EU, für gemeinsame Richtlinien auf der Basis von Schweizer Datenschutzstandards engagieren.

Das Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland ist endgültig gescheitert, analoge Abkommen mit anderen Ländern sind auch eher Schnee von gestern. Das Land steht vor der Ratifizierung des Fatca-Abkommens mit den USA. Darin kommt die Schweiz den USA weiter entgegen als anderen Ländern. Das ist erneut eine Sonderbehandlung der USA. Wir meinen: Steuerabkommen müssen prinzipiell allen Ländern gleichwertige Möglichkeiten zur Verhinderung von Steuerflucht und zur Verfolgung der Steuerkriminalität geben. Das heisst: Die Schweiz darf nicht eine Weissgeldstrategie für OECD-Länder haben und gleichzeitig Hort für Steuerfluchtgelder aus Nicht-OECD-Ländern sein. Für Diktaturen und ähnliche Regimes braucht es spezielle Regeln, das ist uns auch klar.

Zu Fatca haben die Grünen grosse Vorbehalte. Es fehlt die Gegenseitigkeit, und Fatca beinhaltet eine dynamische Rechtsentwicklung: Die Schweiz müsste fliegend geändertes US-Recht übernehmen. Den Vorschlag des Bundesrates mit Modell 2 lehnt unsere Fraktion klar ab. Die Grünen werden einen Rückweisungsantrag stellen, mit dem Auftrag, auf Modell 1 mit einem automatischen Informationsaustausch einzuschwenken. Das beinhaltet gewisse Gegenrechte. Dafür spricht auch, dass es ökonomisch unsinnig ist, gleichzeitig verschiedene Modelle zu pflegen. Zukunftslösungen, davon sind wir überzeugt, werden auf einen automatischen Informationsaustausch abgestützt sein.