Müller Philipp · Nationalrat · 2013-06-19

Wortprotokoll

Ich werde mich bemühen, langsam zu sprechen, damit ich noch spreche, wenn die Finanzministerin zu uns stösst.

Mit der vorliegenden Motion wird der Bundesrat aufgefordert, die Eigenmittelanforderungen für die nichtsystemrelevanten Banken in einer gesonderten Verordnung zu regeln. Dabei soll gewährleistet sein, dass die Eigenmittelvorschriften bei den systemrelevanten Banken in einem korrekten Verhältnis zu jenen bei den übrigen Banken stehen und nicht wettbewerbsverzerrend sind.

Der Nationalrat hat die Motion in der Herbstsession 2012 mit 114 zu 50 Stimmen angenommen. Die grosse Mehrheit im Rat war der Ansicht, dass die Eigenmittelanforderungen für die nichtsystemrelevanten Banken aus Gründen der Rechtssicherheit wie bei den systemrelevanten Banken Gegenstand einer Verordnung und nicht nur eines Rundschreibens der Finma sein müssen. Auch war für die Mehrheit klar, dass die Eigenmittelanforderungen für die nichtsystemrelevanten Banken verhältnismässig sein müssen und nicht zu Wettbewerbsverzerrungen gegenüber den systemrelevanten Banken führen dürfen.

In der Frühjahrssession 2013 änderte der Ständerat die Motion ab. Er beschloss einstimmig, den letzten Satz im dritten Absatz der Motion zu streichen. Man war im Ständerat der Auffassung, dass die in der Motion aufgeführte Zahl bezüglich der Eigenmittelanforderungen - "maximal 13 Prozent" - jeder Grundlage entbehre, weshalb sie zu streichen sei. Heute geht es also darum zu entscheiden, ob wir dieser Änderung zustimmen wollen.

Ihre WAK empfiehlt Ihnen mit 17 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der vom Ständerat vorgenommenen Änderung zuzustimmen. Die vom Ständerat vorgenommene Änderung hat keine wesentlichen Auswirkungen auf das Kernanliegen der Motion. Sie verlangt erstens eine Regelung in einer gesonderten Verordnung. Zweitens muss es eine Differenz zwischen den Eigenmittelanforderungen für die systemrelevanten Banken und jenen für die anderen Kategorien geben.

Eine Minderheit beantragt Ihnen erneut, unabhängig von der Änderung des Ständerates, die Motion abzulehnen. Sie ist der Ansicht, dass die Regelung in einem Rundschreiben der Finma genügend Rechtssicherheit bietet und es keine separate Verordnung braucht.

Ich bitte Sie, dem Antrag der WAK-Mehrheit zu folgen und die Motion in der abgeänderten Form zu unterstützen.