Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2013-11-28

Wortprotokoll

Ich hatte, als ich jung war, in der Industrie die Chance, als Ungelernter den Job eines Industriemontagemitarbeiters zu machen. Diesen Job kriegte ich aber nur, weil ich einen flexiblen Arbeitgeber hatte, denn ich hatte auch nur die Möglichkeit, während einer bestimmten Zeit, während der Sommerferien, zu arbeiten, als das Studium nicht stattfand. Es ist klar, dass meine Kolleginnen und Kollegen am Arbeitsplatz, die eine Lehre abgeschlossen hatten, einen höheren Stundenlohn hatten als ich, das will ich nicht bestreiten. Das zeigt, dass genau diese Flexibilität bei den Löhnen wichtig ist, damit auch Ungelernte wie ich einen Job während der Sommerferien, also zu einem ganz spezifischen Zeitpunkt, ausführen können. Dass sich solche Jobs halten können, wenn man einen Mindestlohn einführt, davon bin ich alles andere als überzeugt. Wir haben es als Politikerinnen und Politiker nicht in der Hand, der Firma vorzuschreiben, wen sie einstellt, und ich bin der Meinung, dass genau solche Jobs dann wegfallen.

Studentenjobs, das ist das eine. Eine andere Verlierergruppe wären diejenigen mit einer Attestlehre, die nicht drei oder vier Jahre eine volle Lehre mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis gemacht haben, sondern "nur" eine Kurzlehre. Ich bin nicht so sicher, ob die Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen wirklich allen Personen mit Attestlehren eine Chance bieten, wenn Sie so hohe Löhne in die Verfassung schreiben. Mit anderen Worten: Der Mindestlohn kannibalisiert genau solche Jobs, die auch ich, in früheren Jahren, ausüben durfte.

Noch untauglicher erscheint mir diese Initiative, wenn ich sehe, dass die verschiedenen Branchen in einen Topf geschmissen werden. Ich weiss, die MEM-Branche, die ich sehr gut kenne, hat einen regional abgestimmten Mindestlohn. Der Chefökonom der Gewerkschaften hat das schon abgelehnt. Man hat es auch abgelehnt, für diese Initiative überhaupt über einen regional abgestuften Mindestlohn zu diskutieren. Ein solcher wird konsequent verneint, und auch die Branchen werden alle in einen Topf geschmissen. Das zeigt mir eben, worum es Ihnen wirklich geht, liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten: Ihnen geht es um nichts anderes als um eine Parteipolitik, die Sie gerne hätten und mit der Sie in den Wahlkampf ziehen wollen. Aber zum Glück steht die Initiative schon nächstes Jahr zur Abstimmung an.

Ich mache mir auch Sorgen, wenn ich den Koalitionsvertrag der CDU/CSU und der SPD in Deutschland anschaue. Ich nenne nur das berühmte Beispiel: In Lörrach ist der Mindestlohn 8.50 Euro, in Basel 22 Franken; in Freiburg im Breisgau ist er 8.50 Euro, in Freiburg in der Schweiz ist er 22 Franken. Glauben Sie wirklich, dass die Grenzregionen sich hier vor einem massiven Einwanderungsdruck schützen können?

Ausgerechnet die SP will Druck auf den Arbeitsmarkt in grenznahen Regionen einführen. Ausgerechnet die SP will es in Kauf nehmen, dass keine Jobs mehr für ungelernte Personen und solche mit Attestausbildungen geschaffen werden. Und ausgerechnet die SP will in der Bundesverfassung festschreiben - zuerst mit der 1:12-Initiative und jetzt mit der Mindestlohn-Initiative -, dass die Sozialpartnerschaft sterben und ein für alle Mal durch eine Verfassungsbestimmung ersetzt werden soll. Die SP muss man, denke ich, auch vor sich selbst schützen, indem man diese Initiative ablehnt. Das Volk hat es bereits in einem ersten Schritt getan, indem es die 1:12-Initiative abgelehnt hat. Und ich darf auch behaupten, dass die SP absolut an ihrer Basis vorbeipolitisiert. Haben Sie gewusst, dass die links-grün dominierte [PAGE 1863] Stadt Bern die 1:12-Initiative abgelehnt hat? Das zeigt mir als Stadtberner, wohin sich die SP schon bewegt hat.

Ich bin der Meinung, dass Sie hier einen groben Fehler machen. Der Mindestlohn an und für sich ist das falsche Konzept. Noch falscher ist es, den Mindestlohn in die Bundesverfassung zu schreiben - der hat dort nichts zu suchen. Liebe sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen, merken Sie sich ein für alle Mal: Die Bundesverfassung ist kein Lohnbuch!

Die 1:12-Initiative war der erste Streich - so gar nicht erfolgreich. Doch mit der Mindestlohn-Initiative folgt der nächste sogleich. Bleiben wir siegreich: Schicken wir diese Initiative bachab.