Hadorn Philipp · Nationalrat · 2013-11-28

Wortprotokoll

Von Mindestlöhnen sprechen wir hier bei dieser Volksinitiative, von einem Mindestlohn von 4000 Franken pro Monat ist die Rede. Abgesehen von jenen mit ideologischen Vorbehalten vor staatlichen Regulierungen meinen wohl viele Menschen, auch hier im Saal, dass ausser in ganz bestimmten Branchen in prekärer Lage solch tiefe Löhne gar nicht vorkämen. Doch weit gefehlt! Als Gewerkschafter des SEV, der Gewerkschaft des Verkehrspersonals, zudem früher in einer Vorgängerorganisation der heutigen Gewerkschaft Syndicom tätig, habe ich Einblick in viele Lohnverhältnisse. Ist Ihnen bewusst, welche Tiefstlöhne heute in diesen Branchen gezahlt werden, beispielsweise im Umfeld der Medienbranche? Unsere gute, bewährte Post hat Bereiche in Tochtergesellschaften ausgelagert. Ein Presseverteiler, konkret ein Tochterunternehmen der Post, bezahlt als Mindestlohn gerade 3300 Franken pro Monat. Die Postregulierungsbehörde Postcom beziffert einen solchen Mindestlohn im Bereich der Kurier-, Express- und Paketlogistik als branchenüblich. Buchbinder erhalten mindestens 3800 Franken. In Callcentern werden in einzelnen Regionen der Schweiz gar lediglich 3180 Franken pro Monat ausbezahlt.

Die Bahngastronomie zahlt, je nach Betreiber, Mindestlöhne von 3400 bis 3700 Franken; und bei Seilbahnen sind es 3500 Franken. Bei den Bahnen kommen Mitarbeitende mit Tiefstlöhnen meist auf die hier diskutierten 4000 Franken, einige davon aber nur inklusive Zulagen. Die mit unseren Steuergeldern ausfinanzierte Airline Swiss, inzwischen für ein Butterbrot an die Lufthansa verscherbelt, hat Mindestlöhne ab 3650 Franken und schreckt nicht davor zurück, gerade wieder Auslagerungen zu beschliessen - jüngst Bereiche des Personaldienstes nach Krakau.

Hier im Saal werden nicht selten Loblieder auf die Sozialpartnerschaften gesungen. Meine tägliche Arbeit bewegt sich in diesen Sozialpartnerschaften. Wissen Sie, dass sich der Flughafen Zürich und ebenso derjenige hier in Bern weigern, einen Gesamtarbeitsvertrag abzuschliessen? Wussten Sie, dass die Betriebe um den Euro-Airport bei Basel mit uns Gewerkschaften die Anwendung von Schweizer Recht gegenüber Frankreich erzwingen wollen, Bekenntnisse zu Sozialpartnerschaften abgeben, sich aber weigern, Gesamtarbeitsverträge abzuschliessen? Kennen Sie all die Seilbahnen, darunter auch sehr grosse, welche den neuen Branchenvertrag nicht anwenden wollen? [PAGE 1860]

4000 Franken pro Monat reichen mehr schlecht als recht zur Bestreitung der Lebenshaltungskosten. Im Gesetz haben wir Höchstarbeitszeit, minimale Ferienansprüche, Normen der Arbeitssicherheit und anderes mehr geregelt. Diese Bestimmungen untergraben den Spielraum für Vertragsverhandlungen der Sozialpartner faktisch in keiner Art und Weise. Sie garantieren aber einen Mindeststandard, den wir als Gesellschaft respektieren. Beim Lohn fehlt dies - natürlich, denn bei keinem einzigen Parlamentsmitglied hier im Saal ändert sich der persönliche Lohn mit einem gesetzlich verbrieften Mindestlohn.

Gesetze und Regulierungen zu diskreditieren und ständig zu hinterfragen ist nicht die Aufgabe eines Parlamentes. Wir sind gewählt, um gute Gesetze zu erarbeiten. Diese gilt es kreativ und sinnvoll zu gestalten, praxistauglich zu formulieren; deren Durchsetzung ist sicherzustellen. Alles andere scheint mir staatsgefährdend, staatsfeindlich und untergräbt den sozialen Frieden, einen Teil des Erfolgsmodells Schweiz. Eine Ethik in der Wirtschaft und die Sicherung eines Lebensstandards für alle Menschen in der Schweiz sind nicht nur Aufgaben der Linken, sondern mit Sicherheit auch von Menschen, die sich auf den christlichen Glauben berufen, eigentlich aller, denen der soziale Frieden in unserem Land am Herzen liegt und der Begriff Gerechtigkeit auch Inhalt bedeutet.

Empfehlen wir die Volksinitiative zur Annahme, und zeigen wir damit, dass soziale Verantwortung mehr als eine Worthülse in unseren Parteiprogrammen oder Glaubensbekenntnissen ist. Handeln wir doch ganz einfach gemäss unserem Versprechen beim Amtsantritt, welches unter Berufung auf die Verfassung das Wohl der ganzen Bevölkerung beinhaltete.

In den vergangenen Wochen konnten wir sehen, dass selbst für klassisch margenarme Branchen ein anständiger Mindestlohn möglich ist. Helfen wir noch zaudernden Unternehmen, indem wir im Lohnbereich verbindliche Mindeststandards schaffen. Damit geben wir nichterfolgsverwöhnten Menschen die Chance, wieder Vertrauen in die Politik zu gewinnen und Teil einer Gesellschaft zu werden, welche auch ihre Bedürfnisse und Nöte ernst nimmt und nach Lösungen sucht.

Gerechtigkeit hat einen Preis. Die Duldung von Ungerechtigkeit bedeutet das Zünden eines Pulverfasses, verbunden mit dem Risiko eines Super-GAU für den sozialen Frieden. Die Kollateralschäden für unser ganzes Land sind unabschätzbar. Aus der Geschichte lernen wir: Früher oder später fordern soziale Ungerechtigkeiten ihren Tribut, den ein ganzes Volk zu zahlen hat. Nutzen wir die Mindestlohn-Initiative als eine Chance für ein wenig mehr Gerechtigkeit!