Rösti Albert · Nationalrat · 2013-11-28

Wortprotokoll

Geschätzte Kollegin Rytz, vielleicht würde gerade eine einfache Kontrolle der Einwanderung einen deutlich besseren Schutz für den Tieflohnbereich gewähren als die Mindestlohn-Initiative.

Wenn hier viel gesprochen wird, gibt es automatisch viele Wiederholungen. Aber ich denke, dass die Thematik so wichtig ist, dass man hier durchaus wiederholen darf, weshalb unser Land einer der wettbewerbsfähigsten Standorte ist, trotz Rohstoffarmut, weshalb unser Land so wenig Arbeitslose hat: Es ist unbestrittenermassen der liberale Arbeitsmarkt; es ist die Tatsache, dass wir wenig im Arbeitsmarkt intervenieren. Die Schweiz hat in ihrer Vergangenheit vieles richtig gemacht. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb hier das Erfolgsmodell Schweiz mit dem liberalen Arbeitsmarkt, das sich gerade auch in der Vergangenheit, in der Finanz- und Schuldenkrise Europas, bewährt hat, immer und immer wieder, in regelmässigen Abständen, in seinen Grundfesten erschüttert wird.

Wie bei jedem Markt ist die Funktionsweise auch beim Arbeitsmarkt so, dass sich aus Angebot und Nachfrage ein Gleichgewichtspreis - sprich: der Lohn - ergibt, der je nach Branche unterschiedlich hoch ist. Wenn dieser Gleichgewichtspreis mit einem Mindestlohn künstlich überstiegen wird, dann löst dies keine Probleme, dann reduziert sich letztlich die Nachfrage nach Arbeit. Das ist eine Gesetzmässigkeit, die auch in diesem Markt nicht anders ist. Sie ändert sich vor allem dann nicht, wenn der Mindestlohn mehr als doppelt so hoch angesetzt wird wie in anderen Ländern und damit auch kaufkraftbereinigt deutlich höher ist. Wir müssten kaufkraftbereinigt mit 22 Franken pro Stunde über 30 Prozent mehr Lohn bezahlen, als in anderen Ländern bezahlt wird. Ich nenne hier nochmals Frankreich mit Fr. 11.60, unsere direkten wichtigen Wirtschaftskonkurrenten Grossbritannien mit Fr. 9.30, die USA mit Fr. 6.50 oder jetzt Deutschland mit Fr. 10.50.

Es ist nicht so, dass diese Lohnzahlung zu einer Erhöhung der Kaufkraft in der Schweiz führt, dass, wenn wir einen höheren Mindestlohn bezahlen, damit mehr konsumiert wird. Nein, wir haben eine Konkurrenz aus dem Ausland. Ich [PAGE 1865] denke hier an die Lebensmittelkonsumenten, die durchaus problemlos über die Grenze einkaufen gehen können. Ich denke hier an den Tourismus, wo wir international in einem sehr harten Wettbewerb der Destinationen sind, wo Leistungen wie bei uns gerade auch in den umliegenden Ländern eben in hoher Qualität angeboten werden - und dann verschiebt sich die Nachfrage ins Ausland, und wir verlieren netto deutlich.

Wie soll ein Landwirt einen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde bezahlen, wenn er selbst - immerhin dank der Direktzahlungen - auf 15 Franken Arbeitsverdienst kommt? Wie soll er seinen Angestellten dann 22 Franken zahlen, 66 Prozent mehr, als ihnen heute etwa bezahlt wird? Oder wie soll die Hotellerie, die bekannterweise mit knappen Margen rechnen muss, den Kostenschub verkraften?

Ich bitte Sie, klar Nein zu sagen. Die Sozialpartner werden wie in der Vergangenheit auch in Zukunft ihre Verantwortung wahrnehmen. Greifen wir nicht in das Erfolgsmodell Schweiz ein, das heute im internationalen Kontext sehr gut funktioniert. Sagen Sie Nein zu dieser Initiative.