Reimann Maximilian · Nationalrat · 2013-11-28

Wortprotokoll

Eine Vorbemerkung: Teil 1 dieser Debatte wurde gestern live vom Schweizer Fernsehen übertragen. Böse Zungen haben gesagt: Aha, ein linkspolitisches Geschäft wird vom linkslastigen Staatsfernsehen live und ohne Schnitt frei Haus geliefert. Das ist allerdings nicht meine Meinung, im Gegenteil. Ich begrüsste diese Live-Übertragung und bedanke mich bei der SRG, dass sie Hand dazu geboten hat. Der Grund: So kommt live, ungekürzt und journalistisch unmanipuliert zum Volk rüber, was in diesem Haus ab und zu debattiert wird, und zwar im vollen Spektrum von links bis rechts. Ich sage das bewusst als Angehöriger eines Kantons, dessen journalistisches Haupterzeugnis nach links abgerutscht ist und zunehmend nicht mehr objektiv über das Geschehen hier in Bern berichten will. Meine Erkenntnis daraus, diesmal allerdings leicht gewürzt mit Sarkasmus: Gottlob haben wir noch die SRG!

Und damit zur Sache selber: Ich habe unter der Bundeshauskuppel schon lange nicht mehr so viel Linkspopulismus predigen hören, wie das gestern und heute hier der Fall war. Alle Kapitel aus dem linksalternativen Katechismus wurden uns aufgeschlagen. Es wurde gejammert über das unwirtliche Tieflohnniveau in der Schweiz, über die Armut in der Schweiz, über die arbeitgeberseits ach so diskriminierten Frauen usw. Es sind Vorwürfe, die in dieser Pauschalierung niemals den Realitäten standzuhalten vermögen.

In Deutschland wird es künftig Mindestlöhne von 8.50 Euro geben, das sind Fr. 10.60 pro Stunde, und bei uns fordern die linken Klassenkämpfer mehr als das Doppelte. Wissen Sie denn, was das beispielsweise in den Grenzräumen zur Folge haben wird, nicht nur im südlichen Tessin oder im Raum Genf, sondern auch bei uns im Norden, wie etwa im Fricktal, wo ich herkomme? Gehen Sie da mal nach Laufenburg! Da kommen Sie in Stosszeiten wegen des Grenzgängerverkehrs und der Pendlerei schon heute nicht mehr durch. Wird die Öffnung der Lohnschere, bei Annahme dieser Initiative, noch grösser, dann ersticken viele Grenzräume künftig vollends im Verkehr. Das wollen wir in den Grenzgebieten so nicht.

Das ist allerdings nur eines der Probleme - und ich beschränke mich darauf -, die uns diese linkspopulistische Volksinitiative einbrocken dürfte: eine massive Verkehrszunahme in den grenznahen Räumen. Wer im nahen Ausland möchte denn nicht vom hohen Mindestlohnniveau in der Schweiz profitieren und seine Lebenshaltungskosten weiterhin im Ausland anfallen lassen? Das ist die Frage. Die Antwort dazu lautet: Die Zahl der Grenzgänger wird massiv ansteigen.

Das einzige Richtige ist doch: Lassen wir den erfolgreichen lohnpolitischen Zustand so, wie er ist - kein Lohndiktat in der Bundesverfassung, weder 1:12, was am letzten Sonntag haushoch vom Schweizervolk verworfen wurde, noch ein verfassungsmässiges Diktat bei den Mindestlöhnen. Überlassen wir die Regelung der Löhne doch den Sozialpartnern, wie es bisher war. Das hat unser Land zu grossem Erfolg geführt. Lassen wir die Hände von linkspopulistischen Experimenten, die namentlich aus Kreisen stammen, die überhaupt keine unternehmerische Verantwortung zu tragen haben.