Kaufmann Hans · Nationalrat · 2013-12-03

Wortprotokoll

Bei der parlamentarischen Initiative der SVP-Fraktion "Einführung eines Finanzreferendums", für die ich nun spreche, geht es um zwei Anliegen:

1. Die Bundesverfassung soll folgendermassen ergänzt werden: Dem fakultativen Referendum unterstellt werden sollen Bundesbeschlüsse über Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, die neue einmalige oder neue wiederkehrende Ausgaben nach sich ziehen, die einen bestimmten Betrag überschreiten.

2. Es ist zu prüfen, wie allenfalls auch gewisse Voranschlagskredite und Garantien ab einem zu bestimmenden Betrag dem fakultativen Referendum unterstellt werden können.

Weshalb fordert die SVP ein fakultatives Finanzreferendum? Mit einem fakultativen Finanzreferendum soll den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die Möglichkeit gegeben werden, sich an der Urne zu umfangreichen finanzpolitischen Vorlagen zu äussern. Das fakultative Finanzreferendum ergänzt gewissermassen die Schuldenbremse, denn die Gefahr, dass die Schuldenbremse mit Sonderfonds und anderen Instrumenten ausgehebelt wird, hat zugenommen. Auch mit Etappierungen, Anschubfinanzierungen, denen meistens Dauersubventionierungen folgen, und mit Nachtragskrediten wird versucht, den Zustand unserer im internationalen Vergleich noch relativ gesunden Staatsfinanzen wieder zu verschlechtern. Es ist politisch einfacher, Schulden zu machen, als zu sparen. Und offensichtlich wollen einige hier im Saal immer noch nicht zur Kenntnis nehmen, was in Resteuropa abläuft, wohin die Schuldenwirtschaft führt.

Es ist klüger, den Anfängen zu wehren. Wenn schon neue Mega-Ausgaben oder Schuldenberge geplant werden, sollen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mitentscheiden, denn sie müssen das später tragen, was wir ihnen an neuen Schulden aufbürden.

Den Bericht der Staatspolitischen Kommission aus dem Jahre 2007 haben wir zur Kenntnis genommen, aber teilweise sind wir von der Argumentation gegen das Finanzreferendum doch etwas erstaunt. Da wird den Initianten der Vorgängerinitiative (03.401) vorgeworfen, sie würden die Volksrechte instrumentalisieren, um Ausgabensenkungen durchzusetzen. Das ist schlicht und einfach falsch. Es geht nicht um Ausgabensenkungen, sondern darum, grosse neue Ausgaben und Schulden zu verhindern. Dazu soll das Volk etwas zu sagen haben. Wer Angst vor dem Volk hat, hat offensichtlich ein schlechtes Gewissen.

Ich bitte Sie, der parlamentarischen Initiative zuzustimmen, damit unsere Staatsfinanzen gesund bleiben und wir unseren Kindern keinen Schuldenberg hinterlassen.