Schelbert Louis · Nationalrat · 2013-12-03

Wortprotokoll

Zu den beiden Minderheitsanträgen: Zum einen will die Minderheit Gasche die Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte von 70 auf 78 Millionen Franken aufstocken. Zum andern will die Minderheit Hausammann die Landwirtschaft von der Mitfinanzierung der Kooperationsprogramme Galileo und Egnos ausnehmen. Im Namen der Fraktion der Grünen beantrage ich Ihnen, beide Minderheitsanträge abzulehnen.

Zum Antrag der Minderheit Gasche: Wer von den Subventionen gemäss "Schoggi-Gesetz" profitiert, hat Kollege Wermuth vorher ausgeführt. Ich konzentriere mich auf einen anderen Aspekt. Der Antrag der Minderheit Gasche geht in Bezug auf die Landwirtschaftspolitik in die verkehrte Richtung. Mit der Agrarpolitik 2014-2017 geht die Schweiz definitiv den Weg der Unterstützung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen durch Direktzahlungen. Produktestützungen und Exportsubventionen dagegen sollen mehr und mehr ausser Betracht fallen. In diesem Sinne sind die Rückgänge bei den Ausfuhrbeiträgen richtig und vom Parlament so gewollt. Würde dem Antrag der Minderheit stattgegeben, könnte die Landwirtschaft doppelt profitieren: durch die Erhöhung dieser Beiträge hier im Budget und durch den Ausbau der Direktzahlungen, der in diesem Zusammenhang nicht bestritten wird.

Der Antrag der Minderheit Hausammann will die Landwirtschaft von der Mitfinanzierung der Satellitennavigationsprogramme Galileo und Egnos ausnehmen. Die Programme sind für verschiedene Departemente nützlich, weshalb der Bundesrat auch die Mitfinanzierung durch verschiedene Departemente vorgesehen hat. Auch innerhalb der Departemente ist der Nutzen vielfältig. Wir Grünen halten es für richtig, dass die profitierenden Dienststellen in die Finanzierung eingebunden werden. Das soll im Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung gemäss vorliegendem Budget so erfolgen.

Nebst anderen gehört auch die Landwirtschaft zu den Nutzniessern der Satellitennavigationsprogramme. Es wäre in den Augen von uns Grünen daher nicht gerechtfertigt, sie von der Mitfinanzierung auszunehmen. Der Bundesrat hat in der Kommission ausgeführt, in welchen Bereichen welcher Nutzen anfällt. In der Kommission wurde überdies argumentiert, diese finanziellen Mittel wirkten sich direkt auf das Einkommen der Bauernfamilien aus. Das können wir nicht nachvollziehen, wir sollten die Relationen wahren und sie nicht verzerren. Der Gesamtkredit für die Direktzahlungen beträgt gut 2,8 Milliarden Franken. Der Beitrag der Landwirtschaft an die Finanzierung der auch für sie nützlichen Navigationsprogramme beträgt rund 2 Millionen Franken; das sind ungefähr 0,6 Promille. Dieser Betrag liegt klar im Bereich der Unschärfe, welche jede Budgetierung der Direktzahlungen beinhaltet.

In diesem Sinne bitte ich Sie, auch diesen Minderheitsantrag abzulehnen.