Gasche Urs · Nationalrat · 2013-12-03

Wortprotokoll

Das "Schoggi-Gesetz" ist die Rechtsgrundlage, welche es seit vielen Jahren erlaubt, die Auswirkungen der Schweizer Agrarpolitik im gesamtwirtschaftlichen Interesse zu korrigieren. Auf der einen Seite werden ausländische Importprodukte, die Milch- und Getreiderohstoffe enthalten, mit Zöllen auf das höhere Schweizer Agrarpreisniveau angehoben, auf der anderen Seite wird das Rohstoffpreishandicap für Exportprodukte neutralisiert. Betriebe, welche in der Schweiz zu einem höheren Preis erworbene landwirtschaftliche Produkte verarbeiten und diese ins Ausland exportieren, erhalten einen Ausgleich für die bezahlten höheren Preise. Der Ausgleich dieses Rohstoffnachteils beträgt im Idealfall 100 Prozent. Diese Ausgleichszahlung darf nach WTO einen Plafond von 114,9 Millionen Franken erreichen. Die Beiträge gingen seit 2004 schrittweise von damals noch zirka 115 Millionen Franken auf die jetzt beantragten 70 Millionen Franken zurück. Damit sind wir bei einem Ausgleich des Rohstoffnachteils von 70 bis 75 Prozent angelangt.

Mit dem Antrag meiner Minderheit, den Budgetbetrag um 8 Millionen Franken auf 78 Millionen Franken aufzustocken, soll ein Ausgleich von zirka 90 Prozent erreicht werden, was einem Branchenkompromiss entspricht. Zu diesem Kompromiss gehört auch, dass die verarbeitende Industrie die restlichen 10 Prozent zulasten ihrer Marge übernimmt. Ein korrekt funktionierender Rohstoffpreisausgleich ist für die Bauern, die via Nahrungsmittelindustrie rund 7 Prozent der Schweizer Milch- und etwa 10 Prozent der Getreideproduktion in Form verarbeiteter Produkte exportieren können, sehr wichtig. Wichtig ist er auch für die exportierenden Firmen der Schweizer Nahrungsmittelindustrie. Was so abstrakt tönt, ist sehr konkret: Es geht um traditionelle schweizerische Produkte, um Arbeitsplätze auch in Randregionen und um den Absatz der qualitativ hochstehenden Produktion unserer Landwirtschaft.

Es wird kritisiert, dass der Löwenanteil der ausbezahlten Summen an wenige grosse, multinational tätige Firmen gehe. Das ist so. Richtig und wichtig ist aber auch, dass diese in der Schweiz mit schweizerischen Produkten produzieren, dass also diese Ausfuhrbeiträge in Form von Entgelten für Milch und Getreide - die im Vergleich zum Ausland höher sind - an die Bauern zurückfliessen. Es ist einfacher, mit 100 Firmen als mit rund 25 000 Milchbauern und etwa 10 000 Getreideproduzenten abzurechnen.

Es gilt noch ein Weiteres: Bei den rund 100 Firmen, denen Ausfuhrbeiträge ausbezahlt werden, handelt es sich in der überwiegenden Zahl um KMU. [PAGE 1951]

Ein letzter Punkt: Das "Schoggi-Gesetz" regelt wie gesagt nicht nur die Beiträge, sondern ist auch die Rechtsgrundlage für das Erheben von Zöllen. Für das Jahr 2012 z. B. wurden 99,5 Millionen Franken eingenommen, und über die Steuern der Unternehmungen, deren Standortnachteile teilweise ausgeglichen werden sollen, werden weitere Beiträge an die Gegenfinanzierung geleistet.

Ich bitte Sie demnach, der Minderheit zu folgen und das Budget um die beantragten 8 Millionen auf 78 Millionen Franken aufzustocken.