Gilli Yvonne · Nationalrat · 2013-12-03

Wortprotokoll

Es wird Sie kaum überraschen, dass die Grünen Sie bitten, diesen Sammelantrag und die Kürzungen beim Gripen-Fonds durch Unterstützung der Minderheit Gysi gutzuheissen. Wir sind uns vielleicht noch einig, dass innerhalb der Armee zurzeit schwere strukturelle und personelle Mängel herrschen. Diese rechtfertigen es aber nicht, keine Budgetkürzungen vorzunehmen; ohne Budgetkürzungen können wir aus unserer Sicht nicht verantwortlich handeln.

Ich möchte einzig zum Gripen noch einen Kommentar abgeben: Es geht doch nicht an, zum heutigen Zeitpunkt Geld für ein Projekt, das in die Volksabstimmung geht, zurückzustellen, Geld, das vielleicht für diesen Zweck nie gebraucht wird! Es geht doch nicht an, dieses Geld bereits jetzt so zu binden, dass es im Falle eines Neins trotzdem dem Militär zugutekommt! Das heisst nicht, dass dieses Geld oder ein Teil davon nicht dem Militär zugutekommen könnte. Der heutige Zeitpunkt aber - der Zeitpunkt, in dem die Unterschriften für das Referendum gesammelt werden, mit der Gewissheit, dass die Bevölkerung über diese Flugzeugbeschaffung entscheiden wird - ist mit Sicherheit ein falscher Zeitpunkt. Alle diejenigen, die sagen, das sei keine Meinungsbeeinflussung im Hinblick auf die Abstimmung, sondern ein normales demokratisches Vorgehen, greifen tief in die politische Trickkiste; sie wissen es. Das unterstützen die Grünen nicht.

Ich bitte Sie deshalb nochmals, die Anträge der Minderheiten zu den Kürzungen des Armeebudgets zu unterstützen.