Gössi Petra · Nationalrat · 2013-12-03

Wortprotokoll

Die Minderheit Kiener Nellen beantragt Ihnen bei der Position "Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge" der Eidgenössischen Steuerverwaltung eine Erhöhung um 3 288 700 Franken über den Antrag des Bundesrates hinaus auf insgesamt 155 853 500 Franken. Bei der gleichen Position der Zollverwaltung verlangt die Minderheit Kiener Nellen eine Erhöhung um 6 590 000 Franken auf insgesamt 571 829 600 Franken. Die FDP-Liberale Fraktion lehnt beide Anträge ab, da es nach ihrer Ansicht in beiden Bereichen nicht notwendig ist, über die Anträge des Bundesrates hinauszugehen und Stellen aufzustocken.

Die Ablehnung des Minderheitsantrages zur Eidgenössischen Steuerverwaltung begründe ich noch etwas ausführlicher: Der Zweck des Antrages ist es, mehr Personal einstellen zu können, um die Prüfintervalle zu verkürzen. Wer der Diskussion in der Finanzkommission gefolgt ist, hat aber den Eindruck erhalten, dass heute keine Prüfungen durchgeführt werden und grundsätzlich alle Unternehmer nicht rechtens handeln und es unterlassen, die Steuern ordnungsgemäss abzurechnen. Dem ist selbstverständlich nicht so. Es werden Prüfungen durchgeführt, und die Steuerehrlichkeit ist wahrscheinlich in keinem anderen Land so hoch wie in der Schweiz, weil wir unseren Steuerzahlern ein immer noch liberales Wirtschaftsumfeld präsentieren. Wir müssen Sorge dazu tragen, dass dies auch so bleibt. Höhere Prüfkadenzen werden einmal mehr die Verwaltung aufblasen und die Bürokratie massiv anwachsen lassen. Wir sind aber aus volkswirtschaftlicher und unternehmerischer Sicht darauf angewiesen, dass die Unternehmungen die volle Arbeitszeit und Arbeitskraft auf die operative Tätigkeit richten können. Es ist nicht unsere Aufgabe als Legislative, die Unternehmungen immer mehr einzuschränken, nur um irgendwelchen anderen Begehrlichkeiten nachkommen zu können.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, die beiden Minderheitsanträge Kiener Nellen abzulehnen.