Gmür Alois · Nationalrat · 2013-12-03

Wortprotokoll

Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt die Mehrheit. Wir erachten die Aufstockung bei der Medienforschung um mehr als 66 Prozent gegenüber dem Voranschlag 2013 als sehr happig und unnötig. Das Bundesamt für Kommunikation will mit einem Betrag von 3 Millionen Franken Medienforschung betreiben, in der Rechnung 2012 war es noch ein Betrag von 1,7 Millionen Franken. Mittels dieser Forschung will man die Aufsicht über die Lokalradios, die Alternativradios, das Regionalfernsehen, aber auch die Programme der SRG wahrnehmen, man will eine Gesamtmedienschau liefern und Förderkonzepte entwickeln. Die CVP/EVP-Fraktion ist der Ansicht, dass keine Vollerhebung nötig ist, sondern dass in diesem Bereich auch Stichproben und Teilerhebungen gemacht werden können. Die Kontrolle über die Einhaltung der Konzessionen kann weniger aufwendig gestaltet werden. Wir stellen das Konzept zur Medienförderung infrage, staatliche Eingriffe in diesem Bereich bedrohen die Medienfreiheit. Die Vorstösse zur Medienpolitik und zum Service public in diesem Bereich sollten auch mit 1,8 Millionen Franken behandelt werden können.

Ich bitte Sie, die Mehrheit zu unterstützen und den Beitrag zur Medienforschung um 1,2 Millionen Franken zu kürzen.