Müller Leo · Nationalrat · 2013-12-03

Wortprotokoll

In diesem Block haben wir über drei Minderheitsanträge abzustimmen, und insgesamt sind diese drei Minderheitsanträge budgetneutral, auch wenn die Herkunft der Mittel unterschiedlich ist, wie wir gehört haben. Die Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion wird diesen Minderheitsanträgen zustimmen.

Warum braucht es diese Korrektur? Einerseits gibt es mehr Naturpärke, als man ursprünglich angenommen hat. Bei [PAGE 1963] Nichtaufstockung der Mittel müsste die Unterstützung pro Park gekürzt werden, und damit könnte man weniger machen, als man eigentlich tun müsste. Ein weiteres Argument, die Naturparkpolitik sei eine hoheitlich aufgezwungene Handlung, trifft nicht zu. Naturpärke werden mit einem direktdemokratischen Entscheid geschaffen, und die Bevölkerung in den entsprechenden Regionen kann ihnen zustimmen. Es findet also eine demokratische Ausmarchung statt.

Es geht bei der Unterstützung der Naturpärke auch darum, eine entsprechende Wertschöpfung anzustossen. Diese Wertschöpfung geschieht vor allem in den Regionen, und Naturpärke befinden sich ja meistens in Randregionen. Das ist für diese Regionen sehr wichtig und zentral. Mit der Zustimmung zu diesen Minderheitsanträgen stossen Sie auch eine zunehmende Wertschöpfung in den Randregionen an.

Zum Schluss kann ich noch sagen, dass die Zustimmung zu diesen Minderheitsanträgen finanzpolitisch höchstens eine lässliche Sünde ist. Denn die Zustimmung zu diesen drei Minderheitsanträgen ist ja budgetneutral; Sie bewegen sich also damit im vorgesehenen Budgetrahmen.

Ich bitte Sie deshalb, diesen Minderheitsanträgen zuzustimmen.