Schelbert Louis · Nationalrat · 2012-02-29

Wortprotokoll

Die Fraktion der Grünen beantragt in ihrer Mehrheit, auf die Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA einzutreten und ihr zuzustimmen.

Die grundsätzliche Meinung der Grünen ist folgende:

1. Die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug darf im Amtshilfeverfahren gegenüber allen ausländischen Steuerbehörden nicht mehr geltend gemacht werden.

2. Das Gleiche muss gegenüber inländischen Steuerbehörden gelten.

3. Banken dürfen nur Vermögenswerte annehmen, für welche der Steuernachweis erbracht ist. Das muss der Kern einer Weissgeldstrategie sein.

Das Abkommen mit den USA ist schwierig und für uns Grüne zweischneidig. Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass die Doppelbesteuerungsabkommen bezüglich Informationsaustausch mit den Steuerbehörden für alle Länder den gleichen Kerngehalt haben. Es gab eine kurze Zeitspanne, in welcher der Bundesrat das auch so gesehen und uns zugesichert hat, er verfolge diese Linie. Davon ist er mittlerweile wieder abgerückt. Auch diese Vorlage entspricht dem nicht in allen Teilen. Das Abkommen mit den USA beinhaltet die Möglichkeit zu Gruppenanfragen. Damit wird ein Feld geöffnet, das in anderen Doppelbesteuerungsabkommen so nicht besteht. Gleichzeitig wird mit der Öffnung für Gruppenanfragen aber auch der mögliche Inhalt anderer Verträge erweitert. Das bedeutet, dass die Erfolgsaussichten für Steuerhinterziehung und Steuerbetrug perspektivisch geschmälert werden, und das ist durchaus in unserem Sinn. Unter dem Strich eröffnet sich damit eine Weiterentwicklung, die wir [PAGE 114] begrüssen. Sicher bewirkt eine Zustimmung auch eine atmosphärische Verbesserung im zwischenstaatlichen Verhältnis.

Generell beobachten wir auf internationaler Ebene eine Entwicklung hin zum automatischen Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden. Der Bundesrat sollte dieser Situation proaktiv begegnen, damit die Schweiz nicht schon in Kürze wieder unter Druck gerät. Darüber denken mittlerweile auch Bankenkreise laut nach. Wir Grünen bezweifeln, dass Quellensteuern, wie sie mit Grossbritannien und Deutschland ausgehandelt wurden, je eine globale Lösung sein werden. Es ist noch nicht einmal gesagt, ob sie die rechtlichen und politischen Hürden des EU-Rechts und der EU-Politik nehmen werden.

Bei den widerrechtlichen Praktiken von Banken liegt für uns Grüne jedoch die grösste Schwierigkeit: Es ist eine Tatsache, dass Banken nach 2008 ehemalige Mitarbeitende der UBS mit ganzen Kundenstämmen übernommen und damit auf eine Art weitergeschäftet haben, dass die USA erneut grossen Druck aufbauen konnten. Die Folge sind codierte Datenlieferungen des Bundes an die USA, die Entwicklungen bei der Bank Wegelin und anderen Banken in den USA usw. Irgendwann ist genug. Wir Grünen denken: Jetzt! Jetzt ist es genug! Bei so viel Realitätsferne hilft nur eine Strategie, die sich nicht nur konsequent auf die Verwaltung von versteuerten Geldern beschränkt, sondern auch die Arbeit mit unversteuertem Geld verbietet und sanktioniert. Wirksam wäre es zum Beispiel, die Banklizenz an entsprechende Bedingungen zu knüpfen.

Allerdings macht uns Grünen Probleme, dass vom Bundesrat nach wie vor keine konkreten Vorschläge zur Strategieumsetzung vorliegen, auch wenn sie versprochen sind. Immer wieder werden die eidgenössischen Räte in die Lage versetzt, trotzdem entscheiden zu müssen, so auch heute. Das muss ein Ende haben. Der Bundesrat und das Parlament müssen sich zu verbindlichen, gesetzlich abgestützten Lösungen im hier heute von uns Grünen skizzierten Rahmen durchringen. Wir Grünen fordern, dass die sogenannte Gesamtlösung mit den USA im Gleichschritt mit verbindlichen gesetzlichen Regelungen betreffend Weissgeld realisiert wird. Die Zeit, diese Chancen zu nutzen, läuft jetzt. Wir werden uns nicht vertrösten lassen.