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Wortprotokoll

Die Schweiz steht wegen der Banken einmal mehr mit dem Rücken zur Wand. Der Zusatz zum Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA erlaubt im Amtshilfeverfahren auch Gruppenanfragen zu Vorgängen, die bestimmte Verhaltensmuster aufweisen. Die SP begrüsst diese Ausweitung. Aber die politischen Umstände dieser Erweiterung sind für die SP unhaltbar. Die [PAGE 112] USA setzen ihre Bedingungen erpresserisch durch, und das hat mehrere Gründe. Erstens sind die USA ein Imperium. Sie setzen ihre politischen, wirtschaftlichen, militärischen und fiskalischen Interessen rücksichtslos durch. Zweitens sind viele Schweizer Bankiers unbelehrbar. Mindestens elf Schweizer Banken sind im Visier der US-Justiz, weil sie unter grober Verletzung der Sorgfaltspflicht steuerpflichtige US-Bankkunden der UBS übernommen haben.

Wir sitzen aber einmal mehr auch in der Falle bürgerlicher Politik. Während Jahrzehnten war das Steuerhinterziehungsgeheimnis Ihre gemeinsame heilige Kuh. Steuerhinterziehung war, meine Damen und Herren der politischen Rechten, Ihr propagiertes Geschäftsmodell für den Finanzplatz. Die USA sollten sich am Bankgeheimnis die Zähne ausbeissen, war kraftmeierisch der Slogan des damaligen Bundesrates Merz. Und jetzt? Jetzt beisst die Politik der politischen Rechten ins Gras. Dieses Geschäftsmodell mit dem Steuerhinterziehungsgeheimnis ist gescheitert. Das ist, Herr Pelli, um mit Ihren Worten zu reden, eine suizidale Finanzmarktpolitik, und zwar der Rechten.

Anders die Finanzmarktpolitik der SP: Gute Dienstleistungen statt Verwalten von Schwarzgeldern ist das erfolgversprechende Geschäftsmodell. Wir wollen nicht mehr alle paar Monate, durch fehlbare Banken mitverschuldet, unter Druck gesetzt werden. Deshalb wird die SP-Fraktion dem Zusatz zum Doppelbesteuerungsabkommen nur zustimmen, wenn glasklar ist, dass der Bundesrat mit den Beschlüssen vom letzten Mittwoch einen Paradigmenwechsel in der Finanzmarktpolitik eingeleitet hat. Das heisst: Verpflichtung der Bankkundinnen und -kunden zur Selbstdeklaration, Erfüllung der Steuerpflicht, eine erhöhte Sorgfaltspflicht der Banken und eine verschärfte Kontrolle durch die Finma. Und, Frau Bundespräsidentin, wir erwarten heute von Ihnen dazu ganz klare Aussagen. Denn das Finanzmarktpapier, das Sie am Mittwoch vorgelegt haben, ist hier viel zu schwammig.

Es ist auch klar, die Selbstdeklaration mit der verstärkten Aufsicht und mit der erhöhten Sorgfaltspflicht der Banken ist nur ein erster Schritt zu einer Weissgeldstrategie. Parallel dazu muss der automatische Informationsaustausch mit der EU, aber auch mit den Entwicklungsländern vorangetrieben werden. Ob die Abgeltungssteuer je Realität wird, steht in den Sternen.

Sie müssen wissen: Wenn die Schweiz jetzt nicht eine neue Politik einleitet, werden wir von einer Krise in die andere stolpern. Nehmen wir an, die Sozialdemokraten gewinnen die Wahlen in Deutschland und in Frankreich. Glauben Sie, sie werden sich dann mit weniger Daten zufriedengeben, als dies die USA durchsetzen? Sicher nicht. Der Bankier Pierin Vinzenz hat mit der Bank Notenstein grosse Risiken übernommen. Er fordert die Schweiz aktiv zu einem automatischen Datenaustausch auf. Wer hätte das vor Monaten noch für möglich gehalten? Wer hätte es für möglich gehalten, dass eine Privatbank offensiv erklärt, dass sie nur noch versteuerte Gelder annimmt?

Es ist klar, für das Steuerhinterziehergeheimnis läuten die Totenglocken unüberhörbar. Ich hoffe nur, auch Sie hören sie endlich. Der Finanzplatz Schweiz kann und muss sich neu erfinden wie einst die Uhrenindustrie. Er kann und wird vergleichbare Dienstleistungen für versteuerte Gelder effizienter erbringen als andere Finanzplätze und wird damit eine Zukunft haben - sicher nicht als Verwalter von Schwarzgeldern.