Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-02-29

Wortprotokoll

Der Bundesrat steht selbstverständlich auch zum Schutz der Privatsphäre. Gerade darum haben wir in diesem Steueramtshilfegesetz die Eckwerte aufgenommen, unter denen Amtshilfe erteilt wird, für den Fall, dass wir das nicht bereits in den entsprechenden neuen Doppelbesteuerungsabkommen aufgenommen haben. Wir haben also die Antifrustrationsklausel als Voraussetzung, unter welcher Amtshilfe erteilt wird, noch nicht in allen 93 Abkommen aufgenommen. Darum haben wir hier im Gesetz die Eckwerte festgelegt.

Ich möchte Sie bitten, diesbezüglich dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.

Ich möchte Sie auch bitten, die Auslegungsregel, die Frau Nationalrätin Fässler fordert, nicht aufzunehmen, weil sie schlicht nicht nötig ist. Es ist selbstverständlich so, dass das gilt und dass wir unsere Amtshilfe auch entsprechend dem internationalen Standard auslegen und ausführen. Ich bitte Sie also, das nicht aufzunehmen, weil es nicht nötig ist.