Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-02-29

Wortprotokoll

Die USA können erst dann gestützt auf das Abkommen von 2009 ein Gesuch stellen, wenn sie es selbst auch im Senat noch genehmigt haben. Das ist in den USA nicht eine Frage der Ratifizierung, sondern der Genehmigung im Senat, und die fehlt im Moment noch. Wir können also im Moment Steueramtshilfe gestützt auf das heute geltende Doppelbesteuerungsabkommen gewähren.