AB 135266

Wortprotokoll

Ich glaube nicht, dass es in diesem Saal irgendjemanden gibt, der keine Globallösung will. Es ist für unseren Bankenplatz von zentraler Bedeutung, dass irgendwann einmal wieder Ruhe einkehrt. Die Banken sollen genau wissen, was passiert, wenn sie sich auf eine bestimmte Art verhalten. Aber das ist hier nicht das Thema, das ist der falsche Ort für eine solche Verknüpfung. Wir haben dieses Doppelbesteuerungsabkommen schon längst ausgehandelt, und wir tun hier nichts anderes als auszudeutschen, wie es gemeint ist. Deshalb ist es völlig unnötig, dass wir hier diese Verknüpfung machen, denn das wird das Verhandlungsmandat des Bundesrates für eine Gesamtlösung nur einschränken.

Ich bitte Sie deshalb, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Es gibt auch keinen Grund dafür, die SVP davor zu retten, eine Kröte zu schlucken. Die sollen dazu stehen, dass sie das Bankgeheimnis für Steuerhinterzieher immer noch beibehalten wollen. Sollen sie doch diesen Vertrag ablehnen; das spielt keine Rolle. Wir werden weiterhin für eine Weissgeldstrategie, für einen vernünftigen, fairen Umgang mit Kundinnen und Kunden, für einen guten Finanzplatz kämpfen. Hier geht es darum, dass die Banken, die jetzt Probleme haben, aus der Problemzone herauskommen. Wir wissen, dass es noch weitere Banken gibt, die Probleme haben. Deshalb ist es nötig, dass der Bundesrat weiterverhandelt [PAGE 194] und dass eine Globallösung angestrebt wird. Lassen wir den Bundesrat verhandeln, es soll ein gutes Verhandlungsresultat herauskommen. Wir können nachher wieder darüber sprechen. Aber überlassen wir den Entscheid, ob sie eine Kröte schlucken will oder nicht, der SVP selber.