Killer Hans · Nationalrat · 2012-03-05

Wortprotokoll

Die UREK hat an ihrer Sitzung vom 14. November 2011 die von Frau Thorens Goumaz eingereichte parlamentarische Initiative "Für den nachhaltigen Umgang mit Regenwasser" behandelt und beantragt Ihnen, der Initiative keine Folge zu geben.

Die parlamentarische Initiative will über eine Änderung des Gewässerschutzgesetzes den nachhaltigen Umgang mit Regenwasser regeln. Es soll vermehrt angestrebt werden, Regenwasser für Zwecke zu verwenden, für welche nicht zwingend Trinkwasserqualität erforderlich ist.

Wasser wird unbestrittenermassen für unsere Gesellschaft zunehmend zu einer Lebensnotwendigkeit, die umkämpft werden könnte. Auch Regenwasser wird zunehmend wertvoller und darf nicht verschwendet werden - darüber gibt es gar keine Differenzen. Es soll nachhaltig genutzt werden. Es ist qualitativ hervorragend und wäre unverschmutzt für vieles verwendbar. Es ist kalkfrei, es ist an sich von hoher Qualität, und es ist von Natur aus rein. Leider fällt es nur unregelmässig an und muss für jede Verwendung gesammelt, gespeichert und für den Gebrauch in einem separaten Rohrsystem auch auf Druck gehalten werden. Im Haushalt zum Beispiel wäre der Einsatz für die WC-Spülung problemlos. Aber bereits beim Duschen und beim Baden wird es relativ schwierig. Der Einsatz des Regenwassers ist nicht problemlos, und er ist nicht für jedermann möglich. Das Regenwasser wird aber jetzt in verschiedenen Bereichen in guter Art genutzt, nämlich in der Landwirtschaft, in Gärtnereien, in Gemüseproduktionen. Das dort anfallende Dach- oder Platzwasser wird gesammelt und für Bewässerungen verwendet.

Vielerorts ist es auch Pflicht, Dach- und Platzwasser über eine Versickerungsanlage an das Grundwasser weiterzugeben, sodass es dann letztlich wieder als Trinkwasser genutzt werden kann. Für die Einleitung ins Grundwasser sind aber kontrollierbare Filter- und Versickerungsbauten notwendig.

Der UREK ist klar, dass Regenwasser sowohl ökologisch wie auch ökonomisch mit möglichst wenig Aufwand zu nutzen ist. Das setzt der Verwendung aber auch Grenzen. Für einen weitergehenden und verpflichtenden Gebrauch im Haushalt wären ein separates Leitungssystem und eine separate Druckhaltung nötig, was aber für den relativ eingeschränkten Gebrauch für die WC-Spülung ökonomisch wenig sinnvoll ist.

Die UREK hat zur Kenntnis genommen, dass in unserer Gesellschaft der sinnvolle Gebrauch von Regenwasser zur Bewässerung von Kulturen und zur Einleitung ins Grundwasser in guter Weise stattfindet. Der Gebrauch ist erlaubt und findet auch statt. Wo es die Geologie erlaubt, gibt es weitgehend Versickerungen zur Grundwasseranreicherung. Handlungsbedarf im Sinne einer gesetzlichen Regelung ist von der grossen Mehrheit der Kommission nicht erkannt worden.

Die klare Mehrheit - die Kommission beantragt mit 18 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung, keine Folge zu geben - sah in der geltenden gesetzlichen Regelung eine genügende Grundlage, um das Regenwasser nachhaltig zu nutzen.

Die Kommissionsmehrheit beantragt, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

Eine Minderheit der Kommission sah die Notwendigkeit einer Praxisänderung gegeben, zumal zunehmend die Aufbereitung von Wasser aus Seen zu Trinkwasser nötig sei; dies passiere in einem aufwendigen Verfahren. Regenwasser könnte - so die Meinung der Minderheit - vermehrt genutzt werden; die Verwendung von Regenwasser solle mit entsprechenden Anreizen gefördert werden.