Jositsch Daniel · Nationalrat · 2012-03-05

Wortprotokoll

Frau Kollegin Haller, ich erlaube mir jetzt trotzdem auch noch eine Frage. Sie haben ja gesagt, Sie hätten dem Vertreter der Verwaltung intensiv zugehört und er habe gesagt - das ist für Sie das wesentliche Argument -, man müsse den Eventualvorsatz hier ausschliessen, weil das auch beim Tatbestand der Terrorismusfinanzierung so gemacht worden sei. Können Sie uns hier erklären, warum wir den Tatbestand der Terrorismusfinanzierung zum Vorbild nehmen sollen - angesichts der Tatsache, dass er in der Praxis nie zur Anwendung kommt und in der gesamten Lehre kritisiert wird, dass er eben gerade deshalb nicht zum Zug kommt, weil man den Eventualvorsatz ausgenommen hat? Warum sollen wir diesen Fehler kopieren, den wir erwiesenermassen beim Tatbestand der Terrorismusfinanzierung gemacht haben?