Müller Walter · Nationalrat · 2012-03-05

Wortprotokoll

Ich werde mich zu beiden Minderheitsanträgen äussern und auch einige grundsätzliche Überlegungen machen, warum es zu diesem Meinungsumschwung gekommen ist. Die FDP-Liberale Fraktion bittet Sie, der Vorlage zuzustimmen und beide Minderheitsanträge abzulehnen. Sie würden Rechtsunsicherheit schaffen und wären für die Beteiligten ein hohes Risiko. Es könnte jemand unverschuldet zur Verantwortung gezogen werden.

Einige grundsätzliche Überlegungen: Am 21. Dezember des vergangenen Jahres hat der Nationalrat entgegen dem Antrag der Mehrheit Ihrer vorberatenden Kommission Eintreten auf die Vorlage beschlossen. Sie haben damals ebenfalls einen Antrag auf Rückweisung an den Bundesrat, mit dem Auftrag, gleichzeitig mit dem Übereinkommen über Streumunition über die Zukunft der Artillerie zu informieren, abgelehnt. Die FDP-Liberale Fraktion verlangte damals vom Bundesrat eine klare Aussage zur Zukunft der Artillerie - dies vor allem vor dem Hintergrund, dass mit der Abschaffung der Kanistermunition einerseits die Kampfkraft der Artillerie [PAGE 185] praktisch auf das Bedeutungslose reduziert wird und andererseits für das Kader und die Soldaten bei der Artillerie jede Motivation in der Ausbildung verlorengeht, und zwar infolge fehlender Perspektiven für die Zukunft der Artillerie.

Aufgrund unserer Nachfrage und unseres Insistierens hat sich nun der Bundesrat endlich - mit der Betonung auf "endlich" - an der Sitzung Ihrer Sicherheitspolitischen Kommission zur Zukunft der Artillerie nach Abschaffung der Kanistermunition geäussert. Zusammenfassend kann man sagen, dass aufgrund des Übereinkommens die Vernichtung der Kanistermunition etwas früher kommt, als sie aufgrund des natürlichen Verfalldatums ohnehin gekommen wäre. Die Weiterentwicklung der Artillerie soll nach Aussage des Bundesrates im Gleichschritt mit der Weiterentwicklung der Armee geplant werden; die Ausbildung der Artillerie sei nicht gefährdet.

Wir, die FDP/die Liberalen, nehmen das Bekenntnis des Bundesrates zur gesicherten Zukunft der Artillerie mit Genugtuung zur Kenntnis. Wir bedauern es sehr, dass dieses Bekenntnis nicht früher erfolgte und dass noch Kanistermunition beschafft wurde, als die Bemühungen um ein Abkommen schon sehr weit fortgeschritten waren. Da stellt sich die Frage, ob nicht aufgrund fehlender Kommunikation und Abstimmung zwischen den zuständigen Departementen VBS und EDA Fehlinvestitionen getätigt wurden. Gerne erwarten wir heute zuhanden der Materialien eine Bestätigung des Bekenntnisses zur Zukunft der Artillerie, das der Bundesrat in der Kommission abgegeben hat.

Wir empfehlen Zustimmung zum Beschluss des Ständerates und lehnen den Minderheitsantrag ab.