Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-03-05

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der Einkaufstourismus aufgrund der Frankenstärke zugenommen hat, was insbesondere in [PAGE 164] den Grenzregionen zu äusserst schwierigen Rahmenbedingungen führt. Die Wertfreigrenze gilt nur für den Reiseverkehr. Eine Senkung der Freigrenze hätte zur Folge, dass auf Einfuhren, die den Wert von 100 Franken pro Person übersteigen, die Mehrwertsteuer und, je nach Produkt, Zollabgaben zu entrichten wären. Bei zollfreien Produkten bedeutete dies gemäss dem Mehrwertsteuersatz eine Verteuerung um 8 Prozent. Aufgrund der gegenwärtigen Frankenstärke und des hohen Preisgefälles gegenüber dem Ausland würde dies den Einkaufstourismus zwar unattraktiver gestalten, doch würden nach wie vor genügend Anreize bestehen, im Ausland einzukaufen. Der Bundesrat ist daher der Auffassung, dass eine Herabsetzung der Wertfreigrenze im Reiseverkehr längerfristig keinen erheblichen Einfluss auf den Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in der Schweiz hätte. Des Weiteren verweist er auf seine Antwort zur Interpellation Germann 11.4005, "Massnahmenplan für die Grenzregionen zur Abfederung der Frankenstärke".