Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-03-05

Wortprotokoll

Aufgrund der Gesetze muss seitens der Verwaltung sichergestellt werden, dass über alle Gesellschaften, die eine Bildung oder eine Rückzahlung von Kapitaleinlagereserven geltend machen, Buch geführt wird. Zu diesem Zweck wurden den Gesellschaften ein Kreisschreiben und ein spezielles Formular zur Verfügung gestellt. Bis heute haben etwa 2400 Gesellschaften ihre Kapitaleinlagereserven angemeldet. Die Anmeldung [PAGE 165] der in den Jahren 1997 bis 2010 gebildeten Reserven kann noch bis zum 31. Juli dieses Jahres erfolgen. Wir rechnen also damit, dass in den nächsten paar Monaten noch ein paar Anmeldungen kommen.

Die Einnahmenausfälle wurden in den letzten Monaten schon mehrfach kommuniziert und haben sich bisher nicht verändert. Das ist so, weil zum Teil die Abschlüsse noch nicht erfolgt und zum Teil die Anmeldungen noch nicht eingegangen sind. Ausgehend von Kapitalrückzahlungen von 9 Milliarden Franken im Jahre 2011, die früher steuerbare Dividenden ersetzen, betragen die Mindereinnahmen bei der Verrechnungssteuer 200 bis 300 Millionen Franken. Über die Höhe des im laufenden Jahr zur Rückzahlung gelangenden Volumens kann ich im Moment keine Aussage machen - ich kann es möglicherweise in der zweiten Jahreshälfte tun -, denn die meisten Gesellschaften werden ja ihre Generalversammlung erst in den kommenden drei Monaten abhalten.

Bei den Einkommenssteuern von Bund, Kantonen und Gemeinden ist mit Mindereinnahmen von 200 bis 300 Millionen Franken zu rechnen. Das sind die Zahlen, die ich Ihnen bereits letztes Jahr geben konnte. Wir können Ende Jahr einen Abschluss machen, weil dann, so denke ich, alle Rückzahlungen eingetroffen sind.