Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-03-05

Wortprotokoll

Der Bund kann Subventionen nicht nur ausgabenseitig, sondern auch einnahmenseitig - Gewährleistung von Steuervergünstigungen - ausrichten. Aus diesem Grund enthält der periodische Subventionsbericht des Bundesrates, in Übereinstimmung mit internationalen Gepflogenheiten, jeweils auch ein Kapitel über Steuervergünstigungen. Dieser Teil des Subventionsberichtes fällt jedoch relativ summarisch aus. Es wird insbesondere auf konkrete Schätzungen der mit den Steuervergünstigungen verbundenen Mindereinnahmen verzichtet. Beim Subventionsbericht 2008 kündigte der Bundesrat aus diesem Grund an, dass eine vertiefte Berichterstattung über die Steuervergünstigungen durch die Eidgenössische Steuerverwaltung folgen werde. Mit ihrer Studie erfüllt die Steuerverwaltung diesen Auftrag und informiert über folgende Fragen:

1. Was sind Steuervergünstigungen?

2. Welche Steuervergünstigungen gibt es beim Bund?

3. Welche quantitative Bedeutung haben Steuervergünstigungen beim Bund?

Wie die Steuerverwaltung in ihrer Studie wörtlich betont, "bildet die Beurteilung einzelner Steuervergünstigungen ganz bewusst nicht den Gegenstand" ihrer Arbeiten. Mit der Quantifizierung des Ausmasses der Steuervergünstigungen wird somit einzig die Transparenz über die einnahmenseitigen Subventionen verbessert. Von den Parlamentarierinnen und Parlamentariern wird zu Recht immer wieder verlangt, dass Evaluationen zu den Auswirkungen von politischen Beschlüssen vorgenommen werden. Bei den Steuervergünstigungen wird dieser Forderung nun entsprochen.