Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-03-05

Wortprotokoll

Inlandlieferungen von Gegenständen zwecks Ausfuhr im Reiseverkehr sind von der Mehrwertsteuer befreit, wenn die Gegenstände für den privaten Gebrauch oder für Geschenkzwecke bestimmt sind und der Preis der Gegenstände je Ausfuhrdokument und Abnehmer oder Abnehmerin mindestens 300 Franken beträgt. Diese Regelung ist bekannt. Eine Senkung oder gar Abschaffung des Wertes für die mehrwertsteuerfreie Ausfuhr im Reiseverkehr kann nach Ansicht des Bundesrates eine gewisse Verbesserung der Situation für den Detailhandel in den Grenzregionen und in den Tourismusregionen herbeiführen. Der Bundesrat ist bereit, zumindest eine deutliche Senkung des Wertes von 300 Franken und die Konsequenzen einer solchen Senkung zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen.