Fiala Doris · Nationalrat · 2012-03-05

Wortprotokoll

Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion verdanke ich den aussenpolitischen Bericht, der Transparenz über die Aktivitäten des EDA schafft, sehr herzlich. Der Bericht verdeutlicht, dass die Exaussenministerin die Aussenpolitik dynamisch gestaltete und sie sichtbar zu machen suchte. Er ist zudem Zeugnis dafür, dass auch weiterhin eine Strategie der Universalität angestrebt wurde und man sich im EDA bewusst war, dass in einer globalisierten Welt passives Abseitsstehen nicht zielführend sein kann. Die Schweiz gehört weder einem Militärbündnis noch der EU an, bekommt jedoch grosse weltweite Herausforderungen massiv zu spüren. Als ein neutraler, wirtschaftlich potenter Kleinstaat mitten in Europa, ohne Rohstoffe ausser Wasser und Wissen, sind wir global verflochten und in zahlreichen internationalen Organisationen tätig, und wir werden geschätzt. Der Bericht macht deutlich, dass wir in internationalen Organisationen eine engagierte Rolle spielen, ob bei der Uno, WTO, IWF, Weltbank, Efta, OECD, OSZE oder im Europarat, zu dessen Bericht ich im Nachgang kommen werde. Diese internationalen Organisationen weiss unser Land wirklich als wichtiges Instrument zu nutzen.

Die aussenpolitischen Prioritäten setzte das EDA bei unseren Nachbarländern, den strategischen Partnern und auch bei den Schwellenländern, deren Bedeutung zunehmend ist. Schwerpunkte setzte die Aussenpolitik bei den Umwälzungen in der arabischen Welt und in Nordafrika. Auch der Nahe und Mittlere Osten sind für unser Land von grossem Interesse.

Insbesondere aufgrund der heute hohen Exponiertheit der Schweiz gilt es allerdings - da richte ich mein Wort auch an den neuen Aussenminister, Herrn Bundesrat Burkhalter -, sich zu fragen, wie es sein kann, dass das Deza nicht einmal mehr eine eigene Kommunikationsabteilung hat. Ich denke, dass das wirklich nicht zielführend ist, wenn wir unsere Guten Dienste im humanitären Bereich, in der Friedensförderung richtig verkaufen wollen.

Eine eigentliche Baustelle, es wurde im Vorfeld schon erwähnt, ist das Europadossier. Die Deblockierung scheint die wichtigste und wohl schwierigste Aufgabe der Schweizer Diplomatie der nahen Zukunft zu sein; eine mutige Standortbestimmung ist zwingend. Die europapolitische Ausgangslage gestaltet sich umso schwieriger, als das Ansehen unseres Landes rund um Steuerstreite sicher gelitten hat, die Verschuldung unserer europäischen Nachbarn gewaltig ist und sich unser Land im Unterschied zu anderen europäischen Drittstaaten auch mit politischer Präsenz in Brüssel und institutionalisiertem Dialog schwertut.

Einige von uns hätten sich doch gewünscht, nicht nur Fragen und Herausforderungen klar formuliert zu bekommen, sondern auch ein paar konkretere Antworten zu erhalten. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Im Bericht steht, dass die Schweiz ihre Beziehungen zum südlichen und östlichen Mittelmeerraum neu gestalten müsse, lässt aber das Wie absolut offen. Auch das Bekenntnis, dass die Aussenpolitik heute eben mehr und nicht weniger Diplomatie, mehr und nicht weniger interkulturelles Verständnis, mehr und nicht weniger vernetzte Strategien erfordert, hätten wir uns deutlicher gewünscht.

Wer den aussenpolitischen Bericht gelesen hat, der weiss, dass das EDA grosse Herausforderungen zu meistern hatte [PAGE 177] und dass auch noch grosse Herausforderungen anstehen. Wir wünschen dem neuen Aussenminister eine glückliche Hand und verdanken der Mannschaft, die diesen Bericht verfasst hat, allerherzlichst ihre Arbeit.

Abschliessend ein Wort zum Europarat, zum Bericht der Delegation, den die FDP-Liberale Fraktion ebenfalls sehr herzlich verdankt. Als Vizepräsidentin der Schweizer Delegation beim Europarat erfüllt es mich tatsächlich mit Stolz, wenn ich sehe, wie unsere "Schweizer Nationalmannschaft" für Demokratisierung der Länder, für Menschenrechte, aber auch für Rechtsstaatlichkeit kämpft. Viele belächeln den Europarat ein bisschen, doch der aussenpolitische Bericht verdeutlicht die Wichtigkeit des Europarates. Die Berichterstattung zeigt tatsächlich, dass wir uns dort einen guten Namen gemacht haben.

Als herausragende Ereignisse in der Berichtsperiode dürfen wir sicher erwähnen, dass unsere ehemalige Aussenministerin Micheline Calmy-Rey Präsidentin des Ministerrates war und dass es wirklich gelungen ist, Aktivitäten zurückzufahren. Es stimmt eben überhaupt nicht, dass wir nur aufbauen; die Schweiz hat sich beispielsweise aus dem Nord-Süd-Zentrum zurückgezogen. Der Schweiz wird attestiert, dass sie einen respektablen Beitrag zur Weiterentwicklung des Europarates leisten konnte. Es geht eben um eine Verwesentlichung; diesbezüglich zu erwähnen sind die 150 000 hängigen Klagen. Die Frage ist, ob es tatsächlich gelingen kann, diesen Rückstand aufzuholen.

Zum Schluss: Die Wahl einer Schweizer Richterin hat Aufsehen erregt und unser Image gestärkt, und die Schweizer im Europarat erfüllten im Jahr 2011 mit 96,8 Prozent Präsenzzeit auch in der Imagefrage eine wichtige Rolle. Wir waren mit unserem Engagement von 47 Ländern auf Platz 1.

Da ich immer wieder gefragt werde, was wir eigentlich machen würden, möchte ich Ihnen etwa fünf Punkte nennen, was wir an Wissen tatsächlich erlangen und hier einbringen können, aber auch, wie wir unsere Interessen in Strassburg vertreten: Es wurde über den Nahen Osten, das Funktionieren der demokratischen Institutionen in Bosnien-Herzegowina, die Medienfreiheit, die Ingewahrsamnahme illegaler Migranten, den Konflikt zwischen Russland und Georgien, die Piraterie, Verbrechen an der Demokratie, die Migranten an den Küsten Süd- und Osteuropas und über Rückführungsprogramme debattiert. Das sind alles Themen, die uns hier in der Schweiz beschäftigen.

Ich danke Ihnen, wenn Sie die Berichte positiv zur Kenntnis nehmen.