Reimann Maximilian · Nationalrat · 2012-03-05

Wortprotokoll

Heuer fallen, was unsere aussenpolitischen Beziehungen betrifft, zwei runde Geburtstage an, nämlich 10 Jahre Mitgliedschaft in der Uno sowie 50 Jahre im Europarat. Ich möchte mein Votum zum vorliegenden aussenpolitischen Bericht in den Fokus dieser beiden Ereignisse stellen, verbunden mit der Frage: Haben diese beiden Mitgliedschaften unser Ansehen, unsern Einfluss wie auch den Respekt anderer Länder und Völker uns gegenüber beeinflusst, insbesondere bestärkt oder allenfalls auch geschwächt? Natürlich kann ich in wenigen Minuten nicht in die gewünschte Tiefe gehen, aber zu einigen Elementen und Erkenntnissen reicht es doch, vor allem zur Feststellung, dass der notorische Vorwurf, wir seien aussenpolitisch abgeschottet, isoliert, Einzelgänger oder gar Rosinenpicker, doch ziemlich abgenommen hat, und das völlig zu Recht.

Im Europarat gehört die Schweiz - da schliesse ich mich voll und ganz meiner Vorrednerin, Frau Fiala, an - zu den aktivsten und am meisten respektierten Mitgliedern, und dies, obwohl wir nach wie vor nicht alles schlucken, was eine Mehrheit in Strassburg für sogenannt politisch korrekt erachtet; ich denke etwa an die nicht eben wirtschaftsfreundliche Sozialcharta. Natürlich sind nun, vor allem aus dem linken politischen Spektrum, wieder Kräfte am Werk, die uns nahelegen, aus Anlass des fünfzigsten Zugehörigkeitsjahres nun endlich über unseren Schatten zu springen und die Sozialcharta zu ratifizieren. Da kann ich nur sagen: Jubiläen sind nicht dazu da, eine Meinung zu ändern, von der eine klare Mehrheit im Volk offensichtlich überzeugt ist. Im Übrigen hat mir mancher ausländische Kollege im Europarat - ich bin ja auch seit einigen Jahren Mitglied der Parlamentarischen Versammlung - mit Freude und Respekt signalisiert: Gottlob macht die Schweiz auch inskünftig, dank ihrer direkten Demokratie mit obligatorischem oder fakultativem Referendum, nicht alles mit, was von Regierungsgremien oft in undemokratischer Abgehobenheit ausgebrütet worden ist! Hätten wir doch nur mehr Möglichkeiten, auch direktdemokratische, um auf den Abschluss von Staatsverträgen und Konventionen mehr Einfluss zu haben!

Schliesslich noch zur zehnjährigen Mitgliedschaft bei der Uno: Ich gehörte seinerzeit zu den Befürwortern eines Uno-Beitritts und befand mich damals in der eigenen Partei in der klaren Minderheit. Von einer gewissen Ernüchterung bin ich heute aber schon geprägt. So präsentieren sich die uns aus der Uno-Mitgliedschaft erwachsenen Kosten weit höher als seinerzeit in Aussicht gestellt wurde, teilweise wegen überschiessendem Aktivismus. Da wäre weniger oft mehr. Ich hoffe, unter der neuen Führung im EDA werde man da wieder auf den Boden des einem Kleinstaat angemessenen Normalzustandes zurückfinden.

Insbesondere bin ich aber enttäuscht, dass von Uno-Mitgliedern gegenüber unserem Land fundamentale Prinzipien eines Rechtsstaates aus den Angeln gehoben werden. Ich denke da in erster Linie an die widerliche Grossmachtpolitik der USA in Finanz- und Steuerfragen gegenüber unserem Land. So gehen Uno-Partner nicht miteinander um, wenn die Staatsvölker an sich freundschaftlich miteinander verbunden sind. Lassen Sie das, Herr Bundesrat und Aussenminister, bitte gelegentlich auch Ihre Kollegin jenseits des Atlantiks, Frau Hillary Clinton, wissen.