Stamm Luzi · Nationalrat · 2012-03-05

Wortprotokoll

Schwerpunktthema sind die Umwälzungen in der arabischen Welt. Ich möchte zu diesem Thema etwas sagen. Der folgende Gedanke ist für mich beeindruckend: In wenigen Jahrzehnten wird es zwischen Marokko und Iran mehr Menschen geben als in ganz Europa. Während meiner Zeit im Europarat haben wir in der Subkommission Migration dieses Thema manchmal besprochen. Es gibt in der Tat Handlungsbedarf, und wir haben sehr wohl Grund, uns mehr mit der arabischen Welt zu befassen, als wir das in der Vergangenheit getan haben. Dazu gehört auch, dass wir Regeln setzen, wer kommen darf, und vor allem, wer nicht kommen darf. Es ist eine Notwendigkeit, dass man das mit diesen Staaten aushandelt.

Damit sich diese Staaten entwickeln können, ist es vor allem absolut notwendig, dass die Menschen Rechtssicherheit haben. Rechtssicherheit bedeutet, dass sich die Leute, der Mittelstand, dass sich diese Staaten einen gewissen Wohlstand schaffen können. Dazu gehört Eigentum, dazu gehört, dass wir ihnen helfen, ein Bankensystem aufzubauen, damit sie das Geld nicht sofort wieder verlieren. Dazu gehört vor allem, dass wir ihnen das Geld nicht einfach willkürlich wieder wegnehmen. Wenn man sieht, wie sich die Amerikaner zurzeit in der Welt bewegen, muss man auf diesem Gebiet Bedenken haben.

Wir sprechen hier von der arabischen Welt, und wir haben die Aufgabe, diesen Völkern - von Marokko über Libyen, Tunesien, Ägypten mit seiner gewaltigen Bevölkerungsexplosion bis hin zum Iran und zu Syrien - Rechtssicherheit zu bieten. Wir müssen auch den sich heranbildenden mittelständischen Bevölkerungen eine Chance geben und ihnen Rechtssicherheit bieten.

Wenn ich mich politisch mit diesen Gebieten beschäftige, nimmt mich auch wunder, wohin das Geld fliesst, das wir geben. Mich nimmt wunder, wohin beispielsweise das Geld von Herrn Mubarak geht, das wir blockiert haben. Mich nimmt vor allem wunder, wohin in Zukunft das Ölgeld von Libyen, Irak usw. fliessen wird. Wird das einfach an neue Diktatoren fliessen oder wirklich in demokratische Strukturen? Fliesst es einfach an amerikanische und französische Ölgesellschaften, oder wohin geht dann dieses Geld? Wenn wir als neutrale Schweiz diesen Staaten helfen wollen, müssen wir das unvoreingenommen tun. Wir müssen den einzelnen [PAGE 178] Staaten, ich wiederhole es, Rechtssicherheit bieten und die Leute dann nicht einfach wieder ans Messer liefern, wie wir das zurzeit mit Amerikanern tun.