Landolt Martin · Nationalrat · 2011-12-21

Wortprotokoll

Bei der Frage betreffend das Büro für Konsumentenfragen, also bei der Position "Beratungsaufwand", handelt es sich um die letzte Differenz und die letzte Position der Nachmeldungen im Rahmen des Paketes gegen die Frankenstärke. In diesem Sinne, so argumentiert zumindest die Minderheit, hätte es eine gewisse Konsequenz, auch diese Massnahme zu genehmigen, nachdem wir im Rahmen des Paketes gegen die Frankenstärke auch alle anderen Massnahmen genehmigt haben. Die Mehrheit Ihrer Kommission bezweifelt aber nach wie vor die Wirkung und den Nutzen dieser Massnahme und möchte an unserem Beschluss festhalten.

Die Kommission des Ständerates hat interessanterweise ihre ursprüngliche Meinung geändert und dem Ständerat empfohlen, auf den Beschluss des Nationalrates einzuschwenken. Das Plenum des Ständerates hat dann aber entschieden, an seinem Beschluss festzuhalten, womit diese Differenz weiterhin besteht.

Ihre Kommission empfiehlt Ihnen mit 14 zu 10 Stimmen, an unserem Beschluss festzuhalten.

Bei der Position "Allgemeine Direktzahlungen Landwirtschaft" sind die Argumente auch die gleichen, die Sie schon mehrfach gehört haben. Die Befürworter der höheren Ausgabeposition befürchten Ertragsausfälle bei den landwirtschaftlichen Betrieben, während die Befürworter des tieferen Betrages geltend machen, dass bereits 10 Millionen Franken mehr im Budget eingestellt sind und dies eine konsequente Umsetzung der agrarpolitischen Strategie 2007-2011 ist. Hier hat der Ständerat sowohl in der Kommission wie im Plenum einstimmig entschieden, an seinem Beschluss festzuhalten. In der nationalrätlichen Kommission haben sich die Mehrheitsverhältnisse verändert. Nachdem zuvor eine Minderheit eine Budgeterhöhung gefordert hatte, ist das nun in Ihrer Kommission eine Mehrheit geworden, während sich nun die Minderheit Carobbio Guscetti dem ständerätlichen Beschluss anschliessen möchte.

Ihre Kommission empfiehlt Ihnen mit 13 zu 11 Stimmen, hier den höheren Betrag zu beschliessen.