Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-12-21

Wortprotokoll

Ich spreche zuerst zum Kredit für die Konsumenteninformation, also zur Position "Beratungsaufwand". Ich möchte Sie bitten, hier die Minderheit, den Ständerat und den Bundesrat zu unterstützen. Die Verstärkung der Konsumenteninformation, die wir hier vorsehen, ist eine unentbehrliche zusätzliche Massnahme - komplementär zu den Massnahmen, die wir bereits in den Bereichen der Preisüberwachung und des Wettbewerbs getroffen haben, um die Weitergabe der Wechselkursvorteile auch dank einer besseren Information der Konsumenten herbeizuführen. Damit diese Massnahme wirklich umsetzbar ist, sind die finanzielle Unterstützung für das Personal und der Beratungsaufwand miteinander verknüpft worden und entsprechend auch etwas angehoben.

Die Konsumenten tragen mit ihren Konsumentscheiden zu rund 60 Prozent des BIP bei. Es ist also wichtig, dass sie in Kenntnis der Sachlage entscheiden, was sie anschaffen wollen. Sie müssen insbesondere auch wissen, auf welchen Märkten die Währungsvorteile des starken Frankens ihnen in nichtzufriedenstellender Weise weitergegeben werden und wo dies in zufriedenstellender Weise geschieht. Es ist nun geplant, in Zusammenarbeit mit Konsumentenschutzorganisationen eine Online-Plattform einzuführen, damit die Konsumenten sich über solche Preisunterschiede informieren können. Wenn die Währungsvorteile vermehrt weitergegeben werden, können wir, davon gehen wir aus, dem Einkaufstourismus ins Ausland etwas Einhalt gebieten. Ich denke, es lohnt sich, diese Position in einem bescheidenen Umfang - das wurde ja bereits verschiedentlich erwähnt - zu erhöhen. [PAGE 2184]

Ich möchte Sie bitten, der Minderheit, dem Ständerat und dem Bundesrat zu folgen.

Zur Position "Allgemeine Direktzahlungen Landwirtschaft": Hier möchte ich nochmals betonen, dass wir diese Position insgesamt bereits um 10,5 Millionen Franken aufgestockt haben. Das, was geschehen ist, ist eine geringfügige Umlagerung von den gewöhnlichen Flächenbeiträgen zu den ökologischen Flächenbeiträgen. Es ist nichts anderes geschehen. Die allgemeinen Direktzahlungen und die ökologischen Direktzahlungen zusammen werden insgesamt um 10,5 Millionen Franken erhöht. Man kann also nicht sagen, dass wir etwas zum Nachteil der Landwirtschaft machen. Ich denke, es ist sinnvoll, dass man den Bereich Ökologie auch in der Landwirtschaft etwas stärkt und entsprechend diese Umlagerung macht.

Ich möchte Sie bitten, der Minderheit, dem Ständerat und dem Bundesrat zu folgen.