Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2011-12-21

Wortprotokoll

Gestern schon konnten Sie einen ersten Eindruck gewinnen, wie die Diskussion zu diesem Geschäft in unserer Kommission ungefähr geführt wurde. Das Streumunitionsverbot wurde mit vielen Emotionen diskutiert. Der Ständerat hat mit einem einstimmigen Entscheid die Ratifizierung des Verbots beschlossen. Was auf den ersten Blick als einfaches Geschäft galt, war bei uns in der Kommission des Nationalrates aber völlig umstritten. Die Diskussion in unserer Kommission ging so weit, dass man denken musste, wir würden uns noch im Zweiten Weltkrieg befinden oder mindestens seien die Gefahren noch die gleichen.

Der Bundesrat führt in der Botschaft aus, dass er die Ratifizierung unterstützt und dass es möglich ist, Alternativmunition zu beschaffen. Es ist auch völlig klar, dass neue oder andere Munition uns etwas kostet und dass auch die Entsorgung der Streumunition nicht kostenlos ist. Aber ist uns die Sicherheit der Zivilpersonen nicht auch etwas wert? Wir sind jeweils schnell, wenn es darum geht, mit dem Finger auf andere Länder zu zeigen und diese zu kritisieren, wenn sie ihr Land verminen. Wenn wir hier in der Schweiz noch Streumunition gebrauchen würden, hätten wir viele Blindgänger, und [PAGE 2176] das wäre ebenso schlimm. Aus diesem Grund muss diese Munition in der Schweiz verboten werden.

Schon im Dezember 2006 reichte ich die Motion 06.3661 ein, die den Bundesrat beauftragte, ein umfassendes Verbot von ungenauer respektive unzuverlässiger Clustermunition, die ein ernsthaftes humanitäres Risiko darstellt, im Kriegsmaterialgesetz zu verankern. Diese Motion und vor allem auch ihre Umsetzung wurden dann aber mit dem Verbot der Streumunition durch die Unterzeichnung der Konvention in Oslo hinfällig. Die CVP hat in ihrer Vernehmlassung das Verbot der Streumunition unterstützt. Die CVP/EVP-Fraktion hat dies ebenso beschlossen.

Es wäre unverständlich, wenn die Schweiz gerade diese gefährliche Munition nicht entsorgen und die Ratifikation nicht beschliessen würde. Für diese Ratifikation sprechen nicht nur humanitäre Gründe, sondern auch politische. Es wäre für die Schweiz wirklich schwer erklärbar, wieso sie hier im Abseits stehen würde.

Unsere Fraktion unterstützt daher heute das Eintreten und gibt das Geschäft zurück in die Kommission, um es dort fertigberaten zu lassen. In der Kommission besteht dann immer noch die Möglichkeit, auf den Bericht des Bundesrates zur Artillerie zu warten und die Beratung zu machen, wenn dieser Bericht dann vorliegt. Den Rückweisungsantrag Müller Walter lehnen wir ab. Es ist eine Verzögerungstaktik, dieses Geschäft nochmals an den Bundesrat zurückzugeben und wieder abzuwarten. Wir können das Geschäft beraten und treten daher heute darauf ein.