Eichenberger-Walther Corina · Nationalrat · 2011-12-21

Wortprotokoll

In Vertretung von Kollege Walter Müller, der Kommissionssprecher ist, beantrage ich Ihnen die Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat, mit dem Auftrag, uns zuerst den auf das Postulat 11.3752 gestützten Bericht zu unterbreiten und damit die Folgen für die Vorlage 11.036 darzulegen; dies mit der folgenden Begründung:

Die FDP-Liberale Fraktion befürwortet einstimmig Eintreten auf die Vorlage, ist aber der Auffassung, dass sie an den Bundesrat zurückzuweisen ist, da der mit dem Postulat 11.3752, "Zukunft der Artillerie", verlangte und bereits in Aussicht gestellte Bericht des Bundesrates, der die Zukunft der Artillerie darlegen soll, aussteht und da noch viele Fragen offen sind. Dieser Rückweisungsantrag ist nicht als Aussage gegen den Beitritt zum Übereinkommen und die darauffolgenden Gesetzesänderungen zu werten. Die Freisinnig-Liberalen befürworten die Beibehaltung von Streumunition nicht, geschweige denn die Anwendung, wo auch immer auf dieser Welt. Aber man darf nicht entscheiden, ohne alle Entscheidungsgrundlagen zu haben. Es ist grundsätzlich nicht der richtige Weg, eine Sache abzuschaffen, ohne zu wissen, wohin der Weg ohne diese Sache führt. Die Grundlagen für die Entscheidungen über die Zukunft der Artillerie, die Munitionsentwicklung, die Munitionsbeschaffung unter dem Übereinkommen über Streumunition, die Finanzierbarkeit dieser Munition und generell die Fragen der Aufrechterhaltung der Artillerie sind zu klären, um generell die Verteidigungsmöglichkeiten der Armee zu kennen. Ohne diese Grundlagen einfach einen Abschaffungsentscheid zu treffen birgt Risiken. Der Ständerat hat aus diesem Grund das besagte Postulat angenommen.

Sicherheitspolitik heisst zum einen, im internationalen Kontext Krieg, menschenzerstörende Handlungen und auch die Anwendung von Streumunition zu bekämpfen; dies ist auch eine Verpflichtung aufgrund der humanitären Tradition unseres Landes. Sicherheitspolitik heisst zum andern aber auch, die Interessen unseres Landes zu wahren, das heisst, auch die Sicherheit unseres Landes im Auge zu behalten und damit auch die Verteidigungsmöglichkeiten unserer Armee - und nur um diese geht es hier - zu wahren und aufrechtzuerhalten. Im Armeebericht haben wir ein klares Bekenntnis zur Armee und dazugehörig zur Verteidigung abgegeben und diese Aufträge bejaht. Gerade zur Klärung der Frage des Verteidigungsauftrags und der Fähigkeiten der Artillerie gehört es zu wissen, wie diese Munition, wenn sie abgeschafft und zerstört ist, durch andere, modernere Munition zur Verteidigung ersetzt werden soll und wie und in welchem Zeitrahmen sie zu finanzieren ist bzw. ob die Artillerie ihren Zweck mit der Abschaffung dieser Kanistermunition noch erfüllen kann. Zu diesen Fragen wünschen wir vom Bundesrat schnell eine Antwort. Erst dann kann abgeschätzt werden, wie die Zukunft der Artillerie nach der Ratifizierung des Abkommens aussieht.

Deshalb ersuche ich Sie, dem Rückweisungsantrag Müller Walter zuzustimmen.