Briner Peter · Ständerat · 2001-06-12

Wortprotokoll

Mit Schengen wird unsere Landesgrenze zur Binnengrenze. Die bisherigen Grenzkontrollen können aufgehoben werden, und die Sicherheit muss anders gewährleistet werden; Stichwort Schleierfahndung. Hier sind, das haben wir in verschiedenen Ausführungen schon gehört, Kompetenzfragen offen. Mir scheint es wichtig, den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung, namentlich in den Grenzkantonen, mit entsprechender Information über diese Konzeption Rechnung zu tragen, und zwar durch eine frühzeitige Aufklärung. Es schiene mir nicht klug, wenn wir unsere Bürgerinnen und Bürger auf Usis - was immer das für sie ist - vertrösten wollten. Ich glaube, das führte im Volk eher zu innerer Unsicherheit als zu innerer Sicherheit.

Neu im Zusammenhang mit Schengen ist die Tatsache, dass die EU, wenn es nach ihrem Ausschuss für Justiz und Inneres geht, auch die Fiskalität - d. h. auch die Ausweitung auf die direkten Steuern - einschliessen will, unter den Mitgliedstaaten, aber auch unter den allenfalls assoziierten Ländern.

Das tangiert uns weit über die Frage der inneren Sicherheit hinaus. Es macht den Link zu unserem delikaten Geschäft, der Zinsbesteuerung, und in der Folge dem Bankgeheimnis. Es muss uns, Frau Bundesrätin, in diesem Zusammenhang schon interessieren, wie der Bundesrat dieses Menu anrichten wird und ob er es à la carte anbieten will und kann.