Freitag Pankraz · Ständerat · 2011-12-13

Wortprotokoll

Bei der Position "Beratungsaufwand" hat der Nationalrat eine Kürzung um 50 Millionen Franken, also beinahe um einen Fünftel, beschlossen. Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat bereits ausgeführt, dass etwa 40 Prozent davon - das wären umgerechnet 20 Millionen Franken - beim UVEK wirksam würden. Das wäre nur schon wieder hinsichtlich der Beschlüsse, die dieses Parlament gefasst hat, schwer verständlich. Ich muss dazu weiter nichts ausführen. Ich kann noch anfügen, dass es der richtige Weg wäre - das haben wir in der Vergangenheit auch versucht -, den Beratungsaufwand im Einzelnen bei den Departementen anzuschauen und dann allenfalls gezielte Anträge aus den Subkommissionen zu stellen. Das gab es aber bei uns nicht und, so glaube ich, auch im Nationalrat nicht. Diese generelle Kürzung - unbesehen davon, wen es trifft und was es bedeutet - lehnen wir einstimmig ab.

Frau Bundesrätin, besten Dank, dass Sie den Ball, was das Personal betrifft, aufnehmen und uns einen solchen Bericht liefern. Es stellt sich schon die Frage, auf welchem Weg vernünftig Einfluss genommen werden kann. Das ist sicher der richtige Weg.

Bei der Position "Übriger Betriebsaufwand" ist gemäss Bundesrat und dem, was wir beschlossen haben, ein Betrag von 1,067 Milliarden Franken vorgesehen, wobei jetzt der Nationalrat eine Kürzung um 100 Millionen Franken in diesem Bereich beschlossen hat. Das ist natürlich auch wieder ein Sammelposten, in dem sehr vieles zusammenkommt. Speziell zu beachten ist, dass etwa 30 Prozent dieses Betrages - das sind immerhin gut 300 Millionen Franken - fest gebunden sind; da geht es beispielsweise um Motorfahrzeugsteuern für Fahrzeuge des Bundes, um Treibstoffe, auch um Post- und Versandkosten. Ich denke, wir sind uns einig, dass es schwierig ist, da zu sparen und z. B. ab September keine Post mehr zu verschicken. Dann gibt es sehr viele kleine Einzelpositionen, die an sich nicht fest gebunden sind, aber es wurden Beispiele erwähnt wie die Unterstützung humanitärer Aktionen in der Höhe von 2 Millionen Franken, die ja in anderem Zusammenhang sehr propagiert und unterstützt werden. Wir haben ein Warnsystem im Zusammenhang mit Wetter und Klima; auch in diesem Bereich gehen etwa 20 Prozent in die Landesverteidigung, z. B. Skyguide usw. Das heisst mit anderen Worten, es ist äusserst schwierig und auch hier wieder nicht gezielt, wenn man über alles kürzt; man müsste einzelne Positionen anschauen.

Zusammenfassend kann ich sagen, dass Ihnen Ihre Kommission auch hier einstimmig Festhalten beantragt - dies mit dem Hinweis, dass es nicht zielführend ist, hier so zu streichen, und dass das auch die Aufgabenerfüllung im Einzelnen gefährdet.