Reimann Maximilian · Ständerat · 2001-06-12

Wortprotokoll

Ich hätte wirklich nicht gewagt, nach der Bundesrätin nochmals zu sprechen, und habe mich deshalb zuvor zu Wort zu melden versucht. Ich wollte nur etwas zu dieser Zahl sagen, die jetzt immer wieder - von Frau Forster oder von Herrn David - in die Diskussion geworfen wurde, wonach der Nationalrat dieser Initiative mit der klaren Mehrheit von 90 zu 57 Stimmen Folge gegeben habe.

Ich möchte Ihnen noch klar sagen, wie sich die Kantonsregierungen in der Vernehmlassung geäussert haben. Frau Bundesrätin hat die drei Kantone erwähnt, die sich hinter die Parlamentarische Initiative Goll und den Entwurf des Nationalrates gestellt haben. Was wollen die anderen Kantone?

Für neun Kantone genügt der heutige Ist-Zustand. Sie sehen überhaupt keinen Handlungsbedarf und sind sich sicher, dass die heutige Härtefallregelung genügt. Dreizehn Kantone, und das ist das Gros, stellten sich hinter die Haltung des Bundesrates. Sie sagen, Handlungsbedarf sei gegeben, aber sie möchten das in Ruhe im Rahmen der Totalrevision des Anag anpacken. Der Antrag der Kommission liegt nun ebenfalls auf diesem Mittelweg: Wir haben Verständnis für das Anliegen der Initiantin, aber es soll im Rahmen der Totalrevision unter Federführung des Bundesrates behandelt werden.