Germann Hannes · Ständerat · 2011-12-13

Wortprotokoll

Die Vorteile sind hier die gleichen wie beim Abkommen mit Rumänien: Nullsatz auf Dividendenzahlungen an Vorsorgeeinrichtungen sowie Einführung des generellen Nullsatzes für Zinsen. Dazu kommen die Aufnahme einer Bestimmung zur steuerlichen Berücksichtigung von Beitragszahlungen an das Vorsorgesystem des anderen Vertragsstaates und schliesslich eine neue Regelung bei den Renten. Nebst der Aufnahme einer Schiedsklausel sind das die wichtigsten Änderungen.

Die Kommission beantragt mit 11 zu 0 Stimmen einstimmig die Annahme des Entwurfes des Bundesrates.