Bieri Peter · Ständerat · 2011-12-13

Wortprotokoll

Ich habe mich bei der ersten Initiative bezüglich Hauseigentum und Bausparen zu den möglichen Einnahmenausfällen und den zukünftigen Bundesausgaben geäussert. Wenn ich mich an die letzte Session zurückerinnere, wo Sie im Sicherheitsbereich um Milliarden aufgestockt haben und die Energiewende eingeläutet haben - das wird auch Kosten verursachen -, dann ist mir klar: Wir müssen einfach vorsichtig sein, wenn es um Steuererleichterungen geht. Wir können diese beschliessen, aber auch mit den Konsequenzen bei zukünftigen Ausgaben. Und da, muss ich sagen, sehe ich bei gewissen Kolleginnen und Kollegen in beiden Räten schon eine Diskrepanz.

Nun aber zu dieser Ausgangslage, die mich beschäftigt: Es gibt Leute, die sind sowohl gegen die Initiative wie auch gegen den Gegenvorschlag. Das sind diejenigen, die das alte System beibehalten, also den Eigenmietwert belassen, wollen und den Systemwechsel nicht wollen. Jetzt habe ich festgestellt, dass es Leute gibt - wie Hannes Germann -, die sind für die Initiative, aber gegen den Gegenvorschlag, weil sie die Initiative wollen, mit allen Konsequenzen, etwa jener, dass ein gewisser Bevölkerungsteil, nämlich die Rentner, wählen und vom System her profitieren kann. Ich habe aber auch Leute gesehen, die sind gegen die Initiative, aber auch gegen den Gegenvorschlag, weil sie sagen, dieser Gegenvorschlag sei so, wie er jetzt daherkommt, nicht machbar.

Das Problem, das ich habe, ist: Ich wäre eigentlich für einen Systemwechsel, d. h., ich bin gegen die Initiative, ich bin für einen Gegenvorschlag - aber bitte nicht in dieser Form. Hier haben wir in einer früheren Phase mit der Aufnahme von Artikel 32a Absatz 3 eine Voraussetzung geschaffen, die es mir schwermacht, diesem absolut - ich zitiere jetzt Kollege Kuprecht - "unvernünftigen" Abzug, der dann vielleicht noch vernünftiger gemacht werden soll, zuzustimmen.

Aber wir können im Moment nicht darüber abstimmen, ob wir bei Artikel 32a aus diesem unvernünftigen Entscheid einen vernünftigen Entscheid machen wollen. Wenn ich jetzt für Eintreten stimme, nehme ich in Kauf, dass ich Artikel 32a Absatz 3 mitnehme, aber ich kann zu diesem Absatz im Moment nicht stehen. Einige Kollegen werden sagen, das könne man immer noch auskorrigieren. Aber ob das dereinst gemacht werden wird, bleibt im Moment noch offen. Wenn man das mitnimmt, dann hat man auch das Problem der Gerechtigkeit gegenüber den Mietern nicht gelöst. Ich zweifle, ob es richtig ist, wenn wir auf einen früheren Beschluss bzw. einen Gegenvorschlag eintreten, bei dem die meisten von uns überzeugt sind, dass er so weder gerecht noch korrekt ist. Nicht zuletzt deshalb haben auch die Finanzdirektoren der Kantone uns einen Brief geschrieben und lehnen das Eintreten auf diesen Gegenvorschlag ab; sie lehnen auch die Initiative ab.

Wir sind deshalb heute in einer Situation, die, das muss ich sagen, unmöglich ist. Selbst diejenigen, die einen Systemwechsel wollen, haben jetzt echt Mühe damit, diesem unschönen Gegenvorschlag zustimmen zu müssen; für mich ist dies eine sehr unbefriedigende Ausgangslage.

Aus diesen Gründen komme ich im Moment zum Schluss, dass ich für Nichteintreten auf den Gegenvorschlag votieren muss.