Germann Hannes · Ständerat · 2011-09-21

Wortprotokoll

Beim Bundesbeschluss 1, bei dem es um die sogenannte Bauspar-Initiative geht, haben wir in unserem Rat mit 25 zu 16 Stimmen entschieden, die Initiative nicht zur Annahme zu empfehlen. Die Kommission hat entschieden - zwar knapp, bei 5 zu 5 Stimmen mit dem Stichentscheid des Präsidenten -, auf der Linie des Rates zu bleiben. Insofern ist es konsequent, wenn wir hier festhalten.