David Eugen · Ständerat · 2011-09-21

Wortprotokoll

In der Diskussion sind wichtige Argumente vorgebracht worden. Es sind Argumente, die wir in der Kommission ja auch behandeln wollen.

Ich muss noch einmal auf den Kernpunkt zurückkommen. Der Kernpunkt ist der, dass wir heute nicht über eine Faktenlage verfügen, die es uns erlauben würde, dem Plenum des Ständerates einen seriösen Beschlussentwurf vorzulegen; das ist einfach der Fakt. Die Bewertung dieser Fakten können wir heute nicht vornehmen. Es wurde vieles richtig gesagt, man kann es so oder anders betrachten, aber wir sind heute nicht in der Lage, Ihnen eine Entscheidung zu unterbreiten; das ist der entscheidende Punkt.

Damit - das sage ich nochmals ganz klar - ist überhaupt keine Türe zugeschlagen. Wir wollen ja nachher, auch mit dem Bundesrat und mit dem Verhandlungspartner, intensiv klären, was jetzt genau an Verhandlungslösungen vorgesehen ist. Wir wollen eine Verhandlungslösung haben - das ist in der Kommission auch klar zum Ausdruck gekommen -, und wir wollen auch eine Lösung, welche die Frage endgültig regelt; das wollen wir. Ob wir das erreichen und unter welchen Konditionen wir das allenfalls erreichen, ist heute offen. Wir wollen also den Weg in diese Richtung gehen.

Zur Zeitachse: Die Zeitachse ist so, wie sie ist. Wir werden im Dezember wieder über dieses Geschäft entscheiden; das ist unser schnellstmöglicher Termin. Wir wollen das auch vis-à-vis den amerikanischen Stellen, die Druck auf uns machen, kommunizieren. Wir wollen ihnen sagen, dass wir ein ganz normaler Staat sind, wie sie übrigens auch. Sie haben immerhin zwei Jahre in Anspruch genommen, um das Doppelbesteuerungsabkommen zu behandeln; dieses wird jetzt dann im Senat beschlossen. Sie kennen diese Systeme, haben auch zwei Kammern, eine Regierung, eine Verwaltung, Anhörungen, und sie wollen sich auch ein klares Bild über die Fakten machen. Ich kann mir nicht vorstellen - da beharre ich auf dem Recht des Parlamentes -, dass sie uns das Recht absprechen würden, die Dinge genau zu klären und verstehen zu wollen, worum es geht.

Es dient im Übrigen keinem der Verhandlungspartner, wenn sie am Schluss Verträge unterschreiben, ohne zu wissen, worum es geht. Im Gegenteil, wenn man das macht, kommt man in die Bredouille.

Noch ein Punkt zu den Banken, und da möchte ich mich auch an Kollege Marty wenden: Er hat gesagt, es seien Regeln verletzt worden. Ich weiss nicht genau, das muss ich klar sagen, was geschehen ist, was die Banken genau gemacht haben. Darum halte ich mich mit Vorwürfen zurück. Aber wenn die Banken tatsächlich Regeln verletzt haben, dann ist es in unserem Lande primär einmal so, dass der, der die Regeln verletzt, auch Verantwortung übernehmen muss und nicht primär die Verantwortung auf andere Leute abschieben kann. Das ist ein Fakt, und so gesehen, denke ich, dürfen wir uns auch nicht unter Druck setzen lassen, wenn beispielsweise gegen eine Person oder eine Bank in Amerika eine Busse ausgesprochen wird, wenn sie etwas bezahlen müssen. Wenn es wirklich so war, dass sie Fehler gemacht haben, dann ist es nicht an uns, sie vor den Folgen ihrer Fehler zu schützen. Das sage ich ganz klar, das ist meine Meinung. Wir würden unseren Rechtsstaat untergraben, wenn wir sagen würden: Leute, die in anderen Ländern Regeln verletzen, schützen wir nachher grundsätzlich vor der Strafverfolgung. Das kann nicht der Fall sein.

Aber - und das möchte ich auch klar unterstreichen - mir liegt es fern, hier irgendjemandem oder irgendeiner Bank, auch der Basler Kantonalbank nicht, irgendwelche Vorwürfe zu machen, weil ich nichts davon weiss, was gemacht wurde, wer sich vielleicht falsch verhalten hat und warum das geschehen ist. Ich finde, es wäre absolut unrichtig, wenn das Parlament nur deswegen, weil irgendjemandem ein Verfahren in den Vereinigten Staaten droht, jetzt sagen würde: Wir schauen die Sache nicht genau an. Das kann es nicht sein. Das wäre für mich eine absolut falsche Wertung.

Ein letzter Punkt noch zum Votum von Kollege Marty: Er hat gesagt, es gehe nicht nur um Recht, es gehe auch um Macht. Ich bin der Meinung, die Schweiz muss als kleiner Staat darauf beharren, dass wir nach dem Recht vorgehen. Darauf müssen wir beharren. Das ist überhaupt unsere einzige Chance, im internationalen Umfeld zu bestehen.

Wir haben gemeinsam mit den Vereinigten Staaten Recht gesetzt, und ich weise alle die zurück, die sagen, die Vereinigten Staaten kümmerten sich nicht um den Vertrag, den wir mit ihnen abgeschlossen haben. Die Vereinigten Staaten sind ein Rechtsstaat. Ich habe nachgelesen, was im Senat zu diesem Vertrag gesagt wurde, und ich kann das teilen. Alle Dinge, die dort stehen, kann ich teilen; wir haben die gleiche Auffassung. Ich warne davor, dass wir uns auf die Schiene begeben, einfach zu sagen, Amerika sei ein Machtstaat und wir müssten uns dem unterwerfen. Ich verfolge die Schiene: Wir sind beide Rechtsstaaten, wir verhandeln miteinander, wir setzen gemeinsam Recht in Verträgen und halten uns nachher daran.

In diesem Sinne bitte ich Sie, in diesem Prozess sauber nach den Regeln vorzugehen, uns zu unterstützen und uns die Chance zu geben, Ihnen nachher einen Beschluss unterbreiten zu können, hinter dem wir stehen können.