Stähelin Philipp · Ständerat · 2011-09-21

Wortprotokoll

Mir scheint, dass wir hier etwas um des Kaisers Bart kämpfen. Wenn Sie unser ursprüngliches Konzept anschauen, sehen Sie, dass es im Grunde genommen immer um Planung geht. Die Bank muss Vorbereitungen treffen, sie muss planen. Der neue Absatz 3bis aber geht darüber hinaus. Das ist nicht mehr Planung, sondern hier geht es um die Umsetzung, die "Weiterführung der systemrelevanten Funktionen in der Schweiz" muss "umgesetzt" sein, damit der Rabatt vollständig gewährt wird. Das ist nicht mehr Planung, das ist Vollzug - es heisst ja "umgesetzt", das bedeutet: vollständig umgesetzt. Das bedeutet doch nichts anderes als eben eine nicht nur faktische, sondern auch rechtliche Trennung. Ich danke für die Stellungnahme der SNB, die wir heute erhalten haben. Sie macht in einem Punkt eine ganz klare Aussage: Im Falle, in dem zwei völlig unabhängige Einheiten geschaffen werden, wenn eben tatsächlich auch rechtlich getrennt wird, würde die Systemrelevanz jeder dieser Einheiten separat beurteilt. Dann haben wir exakt das, was auch dieser Absatz will. Dann wird der Rabatt gewährt, dann ist das unabhängig und wird neu geprüft. Damit ist dann die Geschichte erledigt.

Von mir aus gesehen können wir Absatz 3bis problemlos fallenlassen und streichen, es braucht ihn nicht.