Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-09-21

Wortprotokoll

Ich möchte Sie auch bitten, der Mehrheit zu folgen.

Wenn Sie die Formulierung von Absatz 3bis anschauen, sehen Sie schon da, dass man bei der Auslegung einige Schwierigkeiten hätte. Wann sind es nur die systemrelevanten Funktionen? Wann ist eine vollständige Auftrennung geschehen? Wenn es eine vollständige Trennung ist - das haben schon Herr Ständerat Graber und jetzt auch Herr Ständerat Stähelin gesagt -, dann ist es klar, dass systemrelevante Funktionen Teil selbstständiger Banken sind; dann [PAGE 862] ist die Situation bzw. die Beurteilung eine andere. Aber auch das wird dann die Finma beurteilen müssen.

Man ist davon ausgegangen - auch all diejenigen, die sich heute vielleicht anders äussern mögen, z. B. in Bankenkreisen -, dass man diese progressive Komponente braucht, um einerseits die systemrelevanten Teile sicherzustellen, wenn es zu Schwierigkeiten kommt, wenn die Eigenmittel heruntergefahren werden. Andererseits müssen auch die Sanier- und die Liquidierbarkeit des Restes gewährleistet werden können. Man ist davon ausgegangen - und das war die übereinstimmende Meinung aller Beteiligten -, dass die Rabattierung dann entsprechend den tatsächlichen Verhältnissen des Falles, den man zu beurteilen hat, erfolgen soll. Wir können jetzt nicht hingehen und es zulassen, dass die Eigenmittel dermassen minimiert werden, dass dann keine vernünftige Liquidation und Sanierung mehr möglich ist; vor allem könnten dann auch die systemrelevanten Teile nicht mehr längerfristig weitergeführt werden, weil zu wenige Eigenmittel vorhanden sind. Es ist daher richtig, dass man hier den Einzelfall, wenn er eintritt, anschaut und eine entsprechende Rabattierung gewährt. Noch einmal: Wenn eine vollständige Aufteilung einer Bank im Sinne des Trennbankensystems erfolgt, dann wird eine vollständige Rabattierung möglich sein, in allen anderen Fällen wird man das prüfen müssen.

Ich möchte Sie bitten, bei der Mehrheit zu bleiben.