Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-02-29

Wortprotokoll

Es ist tatsächlich so, Herr Nationalrat Blocher, dass wir die Möglichkeit hätten, ein Veto einzulegen. Stellen Sie sich einmal vor, dass wir bei der OECD im Fiskalausschuss, wo diese Frage unter allen 34 OECD-Staaten diskutiert wird, als Schweiz gegenüber den 33 Staaten, die sich entschieden haben, diese Gruppenanfragen zuzulassen, das Veto einlegen und damit ein Inkrafttreten verunmöglichen würden. Das kann man formell machen - ich denke aber nicht, dass das für die Unternehmen in unserem Land eine gute Sache wäre, vor allem nicht für die Unternehmen, die über die Grenzen hinaus tätig sind. Da gibt es - das wissen Sie - einige, die auch Beziehungen ins Ausland haben, Verträge abwickeln müssen. Ich denke nicht, dass das die Lösung wäre.

Wir können formell ein Veto einlegen. Wir werden das materiell nicht machen, weil wir uns ja auch entschieden haben, den Standard, wie er von der OECD definiert wird, zu übernehmen.