Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-02-29

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Baader, wir haben ja im Zusammenhang mit dem Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA verschiedentlich darüber diskutiert: Eine postlagernde Adresse oder ein Handy, das einer bestimmten Bank gehört, reichen natürlich nicht aus. Es ist eine Vielzahl von Kriterien, die erfüllt sein müssen, und das wesentlichste Kriterium ist, dass ein Konstrukt gebaut wurde, um eine Zwischenstation zu ermöglichen, die es verhindert, dass man dahinter direkt die natürliche Person sieht. Solche Verhaltensmuster, solche Konstruktionen, die zum Teil im Prinzip aus verschiedenen Schachtelungen bestehen, reichen für sich allein aber auch noch nicht. Erst im Zusammenhang mit einem Fehlverhalten - das haben wir ja ausgeführt - der entsprechenden Banken oder Finanzinstitute, die so beraten, dass die Kunden solche Konstrukte verwenden, kann dann alles zusammen den Verdacht begründen, dass etwas nicht ganz sauber gelaufen ist. Das ist die Abgrenzung zur "fishing expedition".