Müller Geri · Nationalrat · 2012-02-29

Wortprotokoll

Der Bericht, den wir erhalten haben, ist sehr, sehr umfangreich, und er listet einfach, ich sage es jetzt einmal so, fast kommentarlos die Ereignisse auf, die die Schweiz im letzten Jahr erlebt hat. Man kann einen Bericht so verfassen, das ist klar. Aber wir haben das in der Kommission kritisiert. Wir brauchen ein bisschen mehr Analysen und vor allem auch Zusammenhänge. Weil Sie den Bericht ja alle gelesen haben, versuche ich jetzt, Ihnen Dinge zu sagen, die nicht in diesem Bericht stehen, die aber sehr wichtig sind und die uns bei der künftigen Aussenwirtschaftspolitik dringend leiten sollten.

Grundsätzlich kann man sagen: Die Wirtschaft braucht möglichst wenig Regeln und möglichst viele Zugänge. Regeln kosten etwas, insbesondere wenn es Regeln im ökologischen und im sozialen Bereich sind. Man sagt auch, der Handel löse alle Probleme, wenn es den totalen Freihandel gäbe, ginge es allen Menschen gut. Betrachtet man jedoch die Realität in der Welt, stellt man genau das Gegenteil fest: Ausgerechnet in den Ländern, die einen grossen Rohstoffreichtum haben, leben die ärmsten Menschen. Die Regierungen oder die obersten Schichten in diesen Ländern sind zwar reich, zum Teil sogar superreich, und es wäre sehr wichtig, dass dieser Reichtum zu den anderen Bevölkerungsgruppen weiterfliessen würde, aber das findet nicht statt. Man stellt fest, dass diese Regierungen eigentlich weltweit, egal in welchen Teilen der Welt, von den Ländern unterstützt werden, die diese Güter brauchen, sei es Erdöl, sei es Gas, sei es Tantal, Mangan und wie diese Rohstoffe alle heissen. Das Weltspiel ist so angelegt, dass ungefähr 20 Prozent der Weltbevölkerung bezüglich dieser wertvollen Güter einfach unersättlich sind und 80 Prozent der Weltbevölkerung in unterschiedlichem Masse daran zahlen müssen.

Wir haben vor zwölf Jahren weltweit Millennium Development Goals (MDG) beschlossen, Entwicklungsziele für die Welt. Man hat damals festgestellt, dass die Welt in schwierige Situationen kommen würde, wenn man diese Ziele nicht beschliessen würde. Die in den MDG festgelegten Ziele stehen in der Schweiz nicht mehr zuoberst. Das ist auch weltweit so. Praktisch kein Land des reichen Teils der Welt interessiert sich für diese Ziele. Für die MDG interessieren sich jene Länder, die davon profitieren würden und in welchen die misslichsten Zustände behoben werden könnten. So sieht die Realität zwölf Jahre nach diesem Abkommen aus. Bis 2015 sollte die Armut der Welt um die Hälfte reduziert sein, sollte es möglich sein, eine Perspektive zu bekommen. Das ist aber nicht so.

Wir sind - da spreche ich einen anderen Bereich an, der heute die Zeitungen besetzt - mit einer Migrationsproblematik konfrontiert. Stellen Sie sich vor, die Güter fliessen von diesen Ländern ohne Probleme zu uns! Kapital fliesst in diese Länder und zurück, ohne Probleme! Arbeit fliesst in diese Länder. Der Profit ist hier im Norden. Die Menschen dürfen nicht fliessen. Die Menschen sind in verschiedenen Ländern ohne Perspektive, und wir sagen am Schluss ganz schnöde: "Na ja, sie erfüllen die Flüchtlingsbedingungen nicht. Wir schicken sie wieder zurück." Wir kommen sogar auf die absurde Idee zu sagen, wir schickten die Personen zurück, mit deren Regierungen wir nicht kooperieren könnten. Können Sie sich vorstellen, wie froh die Regierungen sein werden, wenn wir das machen, wenn wir nicht mehr mit ihnen kooperieren?

Ich nehme jetzt einen weiteren Zusammenhang vorweg, da wir demnächst auch noch den aussenpolitischen Bericht diskutieren werden. Aussenwirtschaft darf nicht im Gegensatz zur Aussenpolitik stehen. Entwicklungszusammenarbeit darf nicht das Aufräumen der Problematik der Weltwirtschaft werden. Entwicklungszusammenarbeit muss den Leuten Perspektiven geben, damit sie einen Grund haben, zu Hause zu bleiben. Wenn man alle diese Zusammenhänge betrachtet, gibt es plötzlich ein anderes Bild davon, was die Weltwirtschaft leisten sollte. Sie sollte nicht die bereits vollgestopften Mäuler noch weiter stopfen, sondern sie sollte die Güter der Welt gerechter verteilen. Das tönt jetzt alles so wahnsinnig hehr. Aber eigentlich könnte man es tun. Man könnte es tun [PAGE 73] mit einer Aussenwirtschaft, die beide Parteien, diese hier und jene im anderen Land, auf gleicher Augenhöhe sieht, sodass man wirklich auf beiden Seiten einen Profit hat. Das findet heute nicht statt. Das müssen wir kritisieren. Das müssen wir in Zukunft anders angehen. Ich hoffe sehr, dass wir in der Arbeit, die wir in den nächsten Jahren zusammen machen werden, das Gewicht noch viel mehr auf das legen. Heute haben wir nämlich einen Zustand, der nicht mehr nur die ärmsten Länder in Probleme bringt, sondern auch die reichen Länder. Wenn heute das Problem in Europa und in den USA angekommen ist und auch in China ankommt, so ist das nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was passiert, wenn wir weiterhin so vorgehen, wie wir leider in den letzten Jahren vorgegangen sind.

In dem Sinne nehmen wir den Bericht natürlich zur Kenntnis, das ist ja kein Thema; wir haben ihn gelesen. Doch wir hoffen sehr, dass sich die Aussenwirtschaftspolitik in Zukunft mehr diesen Zusammenhängen widmet.